Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten.
2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so zu erhöhen, dass eine ganzjährige Sanierung und Instandsetzung der Spielplätze garantiert ist.
Begründung:
Schon im Sommer war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder da, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen.
Darüber hinaus sind öffentliche Spielplätze für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier.
Dies hat vor allem der sogenannte „erste Lockdown“ in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 gezeigt, als die Benutzung der Spielplätze untersagt wurde. Die wegen der Infektionsschutzmaßnahmen wegfallenden Freizeit- und Sportangebote haben bei vielen Kindern zu Bewegungsmangel und damit auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Daher ist es angebracht, die Bußgelder, die durch diese Maßnahmen in einer Höhe von eineinhalb Millionen Euro generiert worden sind, in die Sanierung und Instandhaltung der öffentlichen Spielplätze zu investieren und damit in die Bewegungsförderung und Freizeitgestaltung der Kinder.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Luigi Brillante
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
