Der Frankfurter Magistrat will von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen, allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:
„Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag steht, dass der öffentliche Nahverkehr für Inhaber*innen des Frankfurt Passes kostenlos werden soll. Zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Für das kommende Jahr nun lediglich den Preisanstieg abzufedern oder ausgleichen zu wollen, ist ein erster sozialpolitischer Offenbarungseid der neuen Koalition und versprüht so gar keinen neuen Wind aus dem nun grün geführten Sozialdezernat.“
Die Magistratsentscheidung ignoriere in der Frage eine langjährige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. „Schon der letzten Regierungskoalition hatten wir als LINKE mühsam diesen Prüfauftrag abgerungen, ohne dass er jemals in Angriff genommen wurde. Dass die neue Stadtregierung das nun wieder vertagt und aussetzt, werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, so Mehler-Würzbach weiter.
DIE LINKE. im Römer werde einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Mehler-Würzbach abschließend: „Auch diese Entscheidung zeigt, DIE LINKE ist das notwendige sozialpolitische Korrektiv in der Parteienlandschaft. Ohne uns wird die klimapolitisch unbestritten notwendige gesellschaftliche Transformation auf dem Rücken der Armen erfolgen. Nicht mit uns!“
