Die Beteiligung der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport am St. Petersburger Flughafen Pulkowo wird laut aktueller Berichterstattung mit der Vermeidung von Strafmaßnahmen in Verbindung gebracht. Die von den USA und der EU sanktionierte russische Staatsbank VTB soll mit Hilfe von Fraport eine Möglichkeit geschaffen haben, diese Sanktionen zu umgehen.
Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer: „Erneut sind Unternehmenskonstrukte öffentlich geworden, welche die zweifelhafte internationale Geschäftspraxis von Fraport belegen. Bei der Beteiligung am drittgrößten russischen Flughafen Pulkowo muss sich das Unternehmen fragen, mit welchen Geschäftspartner*innen es eigentlich zusammenarbeitet“.
Müller lobt die investigative Arbeit von etwa 600 Journalist*innen, die im Rahmen der ‚Pandora-Papers‘ die Rolle von Fraport in der verschachtelten Beteiligungsstruktur rund um Pulkowo aufgedeckt haben. Er beanstandet hingegen, dass dies nicht seitens der Aufsichtsgremien geschehen sei. Laut den Recherchen arbeite Fraport mit der russischen Staatsbank VTB zusammen, die ebenfalls Anteilseignerin einer Holding ist, die den russischen Flughafen betreibt und seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU und den USA steht.
Müller kritisiert diese Zusammenarbeit und wirft die grundsätzliche Frage auf: „Stellen die internationalen Flughafenbeteiligungen der Fraport AG tatsächlich ein seriöses Geschäftsmodell dar? Wie sich zeigt, ist das eine Unternehmenstätigkeit, die das Umgehen restriktiver Maßnahmen ermöglicht und oftmals im großen Stil zu Steuervermeidung beiträgt.“
Es seien dringend Konsequenzen zu ziehen: „Diese fragwürdigen und undurchsichtigen Geschäfte stinken zum Himmel und müssen umgehend unterbunden werden. Fraport ist beileibe nicht irgendein Unternehmen, es gehört zu mehr als der Hälfte dem Land Hessen und den Frankfurter Stadtwerken, mithin also der Allgemeinheit zu einem nicht unerheblichen Teil.“
Mit Verweis auf die unmittelbare Notwendigkeit, politisch tätig zu werden, Müller abschließend: „Wir fordern den Magistrat auf, seinen Einfluss über die Stadtwerke Holding auf Fraport geltend zu machen und diese Geschäftspraxis zu beenden. Wir erwarten eine Stellungnahme des Kämmerers zu diesem Fall.“
