Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können.
Begründung:
Siehe dazu EIN NEUES FRANKFURT GESTALTEN Koalitionsvertrag 2021-2026, Seite 109.
Am 2. Oktober 2021 konnte der Presse entnommen werden, dass die neue Regierungskoalition von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen will – allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren.
Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag ist die Absicht formuliert, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen „die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt [zu] ermöglichen“, zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Dahinter fällt die Koalition nun weit zurück.
Statt „eine weitere Bürde für sowieso schon belastete Menschen zu verhindern“ (Elke Voitl) muss es darum gehen, deren Situation effektiv zu verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe in Frankfurt sicherzustellen. Dazu gehört auch der Einstieg in den Nulltarif im ÖPNV als erstes für die Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
