Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- der Stadtverordnetenversammlung über die Mittelverwendung aus den Tourismusbeiträgen jährlich unaufgefordert zu berichten und
- die Empfehlungen des Tourismusbeirats jährlich unaufgefordert zu veröffentlichen.
Begründung:
Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat angekündigt, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Koalition wollte zudem den Umgang mit den Oppositionsparteien – im Gegensatz zur alten Koalition – erneuern und verbessern. Die Schaffung von Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe ist ein konkreter Schritt, um dieses Versprechen einzulösen.
Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich (im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 7.361.068,00 €[1]) und deren Vergabe soll transparent gemacht werden, sodass Vertreter*innen der Opposition sowie die Zivilgesellschaft Einsicht erhalten. Der Beirat für Tourismus, der Empfehlungen zur Mittelvergabe ausspricht und aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen besteht, tagt nicht öffentlich.
Seine dezidierte Funktion zur Beratung bei der „Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages“[2] trägt zur Entscheidung der Mittelvergabe bei. Um sicherzustellen, dass diese Gelder für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, bedarf es der Transparenz bei dieser Entscheidung und einer Veröffentlichung der Beratung hierzu.
Die städtische Förderung des S.O.U.P-Festivals mit 250.000 Euro, die ein exklusiver Treff primär für Vertreter*innen aus Werbung und der Immobilienbranche war, ist aktuelles Negativbeispiel dieser Vergabepraxis. Aufgrund sehr hoher Eintrittspreise war die Debatte über Stadtentwicklung ausgrenzend und in dem Format eines Festivals ohne langfristigen Nutzen. Die Kritik an der Mittelverwendung wurde auch von SPD und Grünen geteilt. Dieser Antrag wird gestellt, um derartige Fehlverwendung in Zukunft zu verhindern.
[1] Vgl. https://frankfurt.de/intranet/-/media/6b5dc1b2f1d04b2e97417cf96c45ae3e.ashx
[2] Vgl. Tourismusbeitragssatzung: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/rechtsamt/pdf/satzungen/tourismusbeitragssatzung.ashx
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Luigi Brillante
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
