Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete Straßenabschnitte über mehrere Stunden für den fließenden sowie ruhenden Verkehr gesperrt und in Zusammenarbeit mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft als Spielstraßen genutzt werden. Darüber hinaus wird der 22. September jeden Jahres zum fahrscheinlosen Tag im öffentlichen Nahverkehr. An diesem Tag dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr sämtliche Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet kostenfrei und ohne Fahrschein genutzt werden.
Begründung:
Der 22. September ist der internationale Autofreie Tag (World Car Free Day). Weltweit finden an diesem Tag Aktionen zum Thema autofreie Mobilität statt. Frankfurt beteiligt sich zu dieser Zeit im Jahr an der Europäischen Woche der Mobilität, nicht aber am World Car Free Day. Herzstück der städtischen Aktionswoche ist dabei der sonntägliche Familientag auf dem Alten Flugplatz Bonames mit einem Programm rund um das Thema nachhaltige Mobilität. Das ist zu wenig und zu abgeschieden. Das Thema muss einen größeren Stellenwert bekommen und für alle Menschen in Frankfurt erfahrbar werden. Der Internationale Autofreie Tag am 22. September in Frankfurt soll erlebbar machen, dass mehr Platz für Grün, für Menschen, für Spiel – statt nur für den Autoverkehr – die Lebensqualität enorm erhöht.
Der internationale Autofreie Tag in Berlin zeigt, wie das funktionieren kann. Am 22. September 2021 galt dort stadtweit der Nulltarif im ÖPNV und es wurden in allen Stadtbezirken temporär 35 Spielstraßen und Halteverbotsbereiche eingerichtet, um mehr Straßenraum zum Ballspielen, Kreidemalen, Kuchenessen, Zusammensitzen oder für andere gemeinsame Aktivitäten nutzen zu können. Analog zu Berlin kann der World Car Free Day in Frankfurt gemeinsam mit den verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen sowie mit Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die ihr Quartier am Autofreien Tag neu erlebbar machen wollen, gestaltet werden. Die Stadt sollte diese Initiativen sowie die beteiligten Stadtteile mit organisatorischer Hilfe, mit Infomaterial zur rechtlichen Durchführung auch unter Pandemie-Bedingungen und mit eigens zusammengestellten Spielstraßenboxen, die Utensilien wie Girlanden, Federballspiele und bunte Straßenkreide enthalten, unterstützen.
Die VGF und überregional auch der RMV, die bislang immer schon stark in die Europäische Mobilitätswoche eingebunden waren, sollten den fahrscheinlosen Tag im ÖPNV inhaltlich ausgestalten und um den 22. September herum eine öffentlichkeitswirksame Kampagne machen, die die verkehrs- und umweltpolitischen Vorzüge des ÖPNV und Wege zum Nulltarif im ÖPNV, getreu dem Motto „Alle fahren mit“, herausstellen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
