Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertüchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen.
Begründung:
Die Bima als Eigentümerin des Hochbunkers hat den Hauptmietern des in der Stadt als Musikbunker bekannten Gebäudes zum Jahresende beziehungsweise zum 31. März 2022 gekündigt. Davon betroffen sind auch alle etwa 40-50 den Musikbunker nutzenden Untermietparteien, vorrangig Musikschaffende, die an Ort und Stelle teils erheblich in Musikequipment und Studiotechnik investiert haben.
Laut Bima wurden am Bunker erhebliche sicherheits- und brandschutzrelevante Mängel festgestellt. Eine Brandschutzsanierung sei ihr zu teuer. Daher wurde von der Bima beschlossen, „den Hochbunker aufgrund des erheblichen Risikos bei Brandgeschehen zu entmieten und die Verwertung anzusteuern“.
Eine Einrichtung des Bundes sollte eine soziale Verantwortung haben und immer auch das Allgemeinwohl im Blick haben. In Frankfurt lässt die Bima aber trotz eklatantem Wohnungsmangel auch schon seit Jahren Wohnungen am Frankfurter Berg leer stehen. Die Stadtregierung sollte also einmal ganz grundsätzlich das Gespräch mit dem bundeseigenen Immobilienverwalter suchen.
Wenn die Bima so dann nicht zur Rücknahme der Kündigungen und einer umfassenden Brandschutzsanierung bereit ist, muss die Stadt das Problem in eigener Verantwortung lösen. Für die Bima entbehrliche Liegenschaft werden regelmäßig zuerst den betreffenden Kommunen angeboten. Die Stadt hat die sogenannte Erstzugriffsoption und muss diese dann auch ziehen.
Der für so viele Musikschaffende und die städtische Infrastruktur an Tonstudios und Proberäumen so wichtige Musikbunker muss brandschutztechnisch ertüchtigt erhalten werden. Allen aktuellen Mieter*innen muss ein faires Angebot zum Verbleib und weiteren Nutzung des Musikbunkers gemacht werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
