Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zu erwirken, dass in der Baumfällsaison vom 1. Oktober 2021 bis zum 28. Februar 2022 im Fechenheimer Wald, in den Waldflächen im Teufels- und Erlenbruch entlang der für den Ausbau der A66 vorgesehenen Flächen keine Bäume gefällt werden und über das Ergebnis des Gesprächs unverzüglich zu berichten.
Begründung:
Für den Ausbau der A66 sollen in den kommenden Monaten im Osten Frankfurts auf einem rund 40.000 Quadratmeter großen Areal zwischen dem heutigen Ende der A66 beim Hessencenter bis zur Borsigallee bis zu 200 Jahre alte Bäume gefällt werden.
Dagegen regt sich Protest aus der Stadtgesellschaft, der Umwelt- und Klimabewegung, der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung, aber auch von Teilen der Regierungskoalition in Frankfurt. Seit dem globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ im September halten Aktivist*innen im Rodungsgelände friedlich Bäume besetzt und haben dazu in bis zu 15 Metern Höhe Plattformen gebaut. Vor dem Gelände gibt es zusätzlich eine dauerhaft besetzte Mahnwache.
In dieser Situation hat die Autobahn-Gesellschaft des Bundes nun mitgeteilt, dass sich der eigentliche Baubeginn in das Jahr 2023 verschiebt.
Gerade erst wurde in Frankfurt das Arten- und Biotopschutzkonzept vorgestellt und dabei insbesondere die Wälder der Stadt Frankfurt als äußerst wertvoll und von herausragender Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz hervorgehoben. Auch von der Stadtregierung wurde immer wieder betont, dass der Klimawandel zu einem Umdenken in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik führen muss.
Angesichts all dessen ist eine Rodung wertvoller Waldflächen zwei Jahre vor dem geplanten Baubeginn nicht akzeptabel. Die unmittelbar bevorstehende Fällung ist mindestens so lange aufzuschieben wie möglich.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
