In drei verschiedenen Ausschüssen (Frauenausschuss, Soziales bzw. Gesundheit) steht die Beschlussfassung zu kostenlosen Monatshygieneartikel in Schulen und Bildungseinrichtungen der Stadt Frankfurt an. Nach zahlreichen diesbezüglichen Linken-Anträgen in vielen Ortsbeiräten und durch die Fraktion der Linken im Römer soll am 26.10.21 im Wirtschafts-, Rechts- und Frauenausschuss der Antrag der Linken (NR 88) und der Koalition (NR 124) beraten werden.
Dazu Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Römer: „Das wurde jetzt aber auch Zeit, dass nun endlich eine Entscheidung getroffen werden soll. Schon im Frühjahr und im Sommer sind in acht Ortsbeiräten die Anträge der Linken an den Magistrat zur Zurverfügungstellung von kostenlosen Monatshygieneartikeln erfolgreich auf den Weg gebracht worden. In anderen Ortsbeiräten wurde von der neuen Koalitionsmehrheit der jeweilige Antrag mehrfach zurückgestellt oder er wird noch beraten. Das zeigt doch, dass der Kampf gegen ‚Periodenarmut‘ ein wichtiger ist. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass der – durchaus begrüßenswerte – Antrag der Koalition NR 124/21 als Pilotprojekt erst einmal nur für ein Jahr gelten soll. Andere Städte haben es doch schon längst vorgemacht, dass mit kostenlosen Monatshygieneartikeln einem Armutsproblem vieler junger Frauen* und Mädchen* abgeholfen werden kann. Oder liegt hier dem befristeten Pilotprojekt etwa der ‚Finanzierungsvorbehalt‘ der FDP zu Grunde? In einigen Ortsbeiräten vertrat die FDP die Meinung, dass es die Sache ‚jedes Einzelnen‘ sei bzw. es solle doch der Hartz-IV-Satz erhöht werden. Solche Bemerkungen zeigen, dass einige Parteienvertreter*innen insbesondere von der neoliberalen Seite keine Bodenhaftung haben und zudem geschlechtsspezifische Benachteiligungen übersehen. Ich freue mich, dass eine beharrliche Arbeit der Linken-Fraktion schließlich zum Erfolg führt, auch wenn die voraussichtliche Mehrheitsabstimmung durch die Koalition nur der erste Teil des Weges sein kann“, so Christann abschließend.
Die Anträge der Linken (NR 88) und der Koalition (NR 124) werden in den folgenden Ausschüssen beraten:
26.10.21 Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen, 17 Uhr, Ratskeller
28.10.21 Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 17 Uhr, Plenarsaal
01.11.21 Ausschuss für Bildung und Schulbau, 17 Uhr, Dominikanerkloster
