Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M154/2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA Frankfurt) nur dann unter Beteiligung der Stadt Frankfurt aufgebaut und fortgeführt wird, wenn sichergestellt ist, dass:
- die Hausverkäufe ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen.
- die Gesellschaften, die über die GIMA Frankfurt eine Liegenschaft erwerben, sich verbindlich dazu verpflichten, die laufenden Mietvertragsverhältnisse zu den bestehenden Konditionen dauerhaft fortzuführen und Mieten maximal im Rahmen des geltenden Mietspiegelniveaus zu erhöhen.
- der Stadtverordnetenversammlung ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wird.
Begründung:
Hausverkäufe und der damit verbundene Eigentumswechsel gehen häufig mit Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen einher. Damit Häuser nicht in den Besitz des Höchstbietenden übergehen und somit in eine Verwertungsspirale gelangen, müssen sozialverträgliche Hausverkäufe aktiv gefördert werden. Eine Beratungsstelle wie die GIMA Frankfurt kann hier eine wichtige Anlaufstelle für private Hauseigentümer*innen sein, die beim Hausverkauf soziale Interessen verfolgen.
Für den sozialverträglichen Hausverkauf ist im Weiteren aber entscheidend, welche Interessen die erwerbenden Gesellschaften verfolgen. Hier ist im Rahmen der Tätigkeit der GIMA Frankfurt seitens der Stadt Frankfurt sicherzustellen, dass die Bestandsmieten nicht drastisch erhöht und Mieter*innen nicht verdrängt werden.
Dazu soll festgelegt werden, dass Hausverkäufe nur an am Gemeinwohl orientierte Genossenschaften erfolgen dürfen, die in ihren Liegenschaften hohe ökologische aber zugleich warmmietenneutrale Standards und insgesamt eine sozial gerechte Stadtentwicklung verfolgen. Genossenschaften mit vorrangigen Renditeerwartungen sollen vom Erwerb einer Liegenschaft über die GIMA Frankfurt ausgeschlossen werden.
Hausverkäufe sollten überdies auch an die stadteigene ABG Holding möglich sein. Ebenfalls zweckgebunden mit dem Ziel, Bestandsmieten dauerhaft zu schützen und den Bestand an bezahlbaren öffentlichen Wohnungen zu erhöhen. Dieser sinkt seit Jahren dramatisch und führt dazu, dass sich immer weniger Menschen in Frankfurt eine Wohnung leisten können.
Ein jährlicher Tätigkeitsbericht schließlich dient der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Geschäftstätigkeit und lässt so Rückschlüsse über das Gelingen oder Nichtgelingen des Vorhabens zu.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn
