7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein wirklich essenzieller Ort für die Kulturschaffenden in Frankfurt steht vor dem plötzlichen Aus, der Musikbunker am Marbachweg. Und ja, meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch, weil bereits zum Ende des Jahres die Kündigung droht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat wirklich allen Künstlerinnen und Künstlern die Mietverträge gekündigt. Als Eigentümerin des Hochbunkers möchte die BImA, dass alle 40 bis 50 Untermietparteien den Musikbunker verlassen und das Gebäude räumen. Damit würde der Frankfurter Kulturszene ein wichtiger Ort fehlen, ein Ort, der so viele Vorteile für die Künstlerinnen und Künstler hat. Es wurde schon gesagt: Es sind bezahlbare Preise, es sind unkonventionelle Öffnungszeiten, und es gibt keine lärmempfindlichen Nachbarn. Wo gibt es das sonst in Frankfurt am Main?
Insgesamt gibt es in Frankfurt immerhin fünf Musikbunker mit insgesamt 150 Proberäumen. Sie stellen eine wirklich wichtige essenzielle Säule der kulturellen Infrastruktur in dieser Stadt dar und müssen erhalten werden. Ich finde es außerordentlich gut, dass es zahlreiche Anträge gibt, die in die gleiche Richtung gehen: Erhalt des Bunkers, Druck machen. Der Magistrat muss liefern. Ein erster Schritt muss daher die sofortige Rücknahme der Kündigungen sein. Zweitens, der Ankauf des Bunkers und die brandschutzmäßige Ertüchtigung.
Noch ein Wort zur BImA: Das ist kein konventioneller Vermieter, sondern sie ist eine Bundesanstalt, sie gehört dem Bund. Und was macht die BImA? Sie hat in der Vergangenheit bereits mehr als 250 Bunker vermarktet. Sie preist sie auf Immobilienplattformen an als „Faszination Bunker“. Was nicht passieren darf, ist, dass die Bunker dann abgerissen werden und stattdessen teure Luxusimmobilien entstehen wie am Glauburgbunker. Deswegen muss der Magistrat offensiv in Verhandlungen treten, und Sie – Frau Dezernentin Hartwig, es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden -, müssen bei der BImA wirklich an ihre soziale Verantwortung appellieren. Ich gebe Ihnen noch etwas mit: Die BImA hat bei 36.000 Wohnungen in den vergangenen Jahren die Miete erhöht. Insgesamt hat die BImA im Jahr 2018 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet und diesen an den Bundesfinanzminister abgeführt. Das sind doch gute Argumente, dass Sie dort einen guten Preis heraushandeln müssen. Ich werde es auch nicht akzeptieren, wenn Sie nicht mit einem guten Ergebnis zurückkommen. Sie müssen Druck machen. Die BImA ist wirklich in der sozialen Verantwortung, und Sie müssen sie daran erinnern. Es kann nicht sein, dass die BImA diesen Bunker dem Markt zuführt und dann damit Profit erwirtschaftet. Verhindern Sie das. Gemeinsam geht das. Es liegen entsprechende Anträge vor, und die sollten Ihnen den nötigen Rückenwind geben.
Vielen Dank!
(Beifall)
