7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 263
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Meine Damen und Herren,
werte Frau Vorsteherin!
Bevor ich zum Thema komme: Frau Hartwig, in der Lassallestraße im Riederwald steht der Bunker leer und gehört seit fünf Jahren der Stadt Frankfurt. Vielleicht wäre das eine Option, einmal zu überprüfen, ob der geeignet wäre.
Aber jetzt zu meinem Thema. Ich bedanke mich erst einmal bei der Dezernentin für das gute Zahlenmaterial und die Beantwortung der Frage. Mich haben die Zahlen direkt ein bisschen erschreckt. Sie steigen von 2020 auf 2021 ziemlich hoch. Wenn man liest, dass es jetzt gut 100, 150 mehr realisierte Sperrungen sind, ist das ohnehin schon auf
hohem Niveau, also bei 4.700 insgesamt. Das sind Einzelschicksale, die dahinterstehen, das sind Familien, das sind Personen und Menschen, die in Dunkelheit, Kälte oder
wie auch immer in schwierigen Umständen sind. Ich denke, dass wir uns über die Ursachen mehr Gedanken machen müssen und dass das Wort der „Energiearmut“ auch mehr in unseren Vorstellungen und in unserer praktischen und politischen Arbeit vorkommen muss. Wir müssen das angehen. Ein Grund könnte auch durchaus sein, dass auch wenn – Herr Schlimme ist jetzt gerade nicht da – die Mainova vielleicht noch nicht erhöht hat, andere das schon getan haben, zumindest hat auch die Einkommensentwicklung nicht unbedingt mit steigenden Preisen Schritt gehalten. Also da müsste man noch einmal genauer hinschauen. Sie haben ausführlich erzählt, was bisher bei mehreren Mahnungen unternommen wird. Ich erkenne durchaus, dass da Versuche gemacht werden, das in den Griff zu kriegen. Aber es ist mit relativ wenig gutem Ergebnis. Da müsste die Mainova oder die Süwag zusammen mit der Stadt Frankfurt vielleicht einmal nachdenken, wie man das besser hinbekommt, dass nach dreimaliger Mahnung nicht mit einer Sperrung reagiert wird, sondern vielleicht erst mit anderen Maßnahmen.
Aber ich hätte noch etwas, was mir eigentlich das Wichtigste ist. Falls es Ihnen wirklich ernst ist, liebe Regierungskoalition, mit dem Sozialen, dann wäre es jetzt vielleicht einmal
eine gute Gelegenheit, über Prävention und über die Tarifstruktur, vor allem bei der
Mainova, nachzudenken. Wir LINKE. schlagen nämlich vor, dass die Mainova einen
sozialen Sockeltarif mit einem ermäßigten Energiegrundkontingent einführt. Das heißt,
je nach Personenzahl eines Haushaltes wird eine Energiemenge bis zu maximal zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverbrauchs der jeweiligen Haushaltsgröße zu
einem deutlich ermäßigten Preis abgegeben. Danach steigt der Energiepreis verbrauchsabhängig linear an. Leistungs-, Verrechnungs- und Grundpreise werden abgeschafft. Damit werden kleine einkommensärmere Haushalte entlastet, und es wird ein Anreiz zum Stromsparen gegeben. Das aktuelle Tarifsystem der Mainova hat den genau gegenteiligen Effekt, es ist daher nicht nur ungerecht, sondern in der Klimawirkung auch
kontraproduktiv, denn je geringer der Energieverbrauch ist, desto höher ist der Preis pro
Energieeinheit. Leisten könnten es sich die Energieversorger. Ich habe einmal nachgeschaut: Die Süwag hat im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro mehr im Ergebnis zu verbuchen mit einem Gesamtergebnis von 74,8 Millionen Euro. Die könnten sich das
also leisten. Denken Sie nach über den LINKEN.-Vorschlag eines sozialen Sockeltarifs. Das wäre dann wirklich ein Schritt hin zu einer sozialökologischen Wende.
(Beifall)
