Für den 15. November 2021,17 Uhr, Konstabler Wache ruft die Seebrücke Frankfurt zur Kundgebung „Solidarität statt Zäune und Mauern. Grenzen auf für die Menschen aus Belarus. Frankfurt hat Platz“ auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die Witterungsverhältnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europäischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flüchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung für die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den Füßen getreten. Dagegen müssen wir aufstehen und laut protestieren.“
Der Seebrücke Frankfurt ist zu danken, den Protest hier in Frankfurt zu organisieren. „Wir begrüßen das ausdrücklich und fordern die Stadt auf, sich im Land und Bund nachdrücklich dafür einzusetzen, Menschenrechte zu schützen und das Elend an den Außengrenzen Europas endlich zu beenden. Schon zahlreiche Städte und Kommunen haben Aufnahmebereitschaft für die Menschen an den Grenzzäunen bekundet. Auch Frankfurt muss erneut signalisieren, dass wir Platz haben für notleidende Menschen und zu unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen“, so Müller weiter.
Grundsätzlich habe das Recht auf Asyl zu gelten. Müller abschließend: „Geflüchtete sind in der EU aufzunehmen und ihre Grundversorgung sicherzustellen. Dazu verpflichten uns die Grundwerte, auf die sich die EU immer wieder bezieht.“
