Zum internationalen Gedenktag der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* erklärt die frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Monika Christann:
„Ein jährlicher Gedenktag reicht nicht aus, um das Bewusstsein der Gesellschaften so zu verändern, dass die Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum oder in kriegerischen Auseinandersetzungen endlich geächtet und eliminiert wird. Die auch in Deutschland gültige Istanbul-Konvention des Europarates stellt fest, dass die sexualisierte Gewalt ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft ist.“
Seit den 1980er Jahren gehen weltweit Millionen von Frauen* und Mädchen* am 25. November im Gedenken an die in den 1960er Jahren von Militärs in der Dominikanischen Republik vergewaltigten und getöteten Schwestern Mirabal auf die Straße. Gleichzeitig erheben sie lautstark ihre Forderungen nach dem Menschenrecht auf Unversehrtheit und nach Selbstbestimmung über ihre Gesundheit und reproduktiven Rechte.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Frankfurt zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und ruft als eine von mehr als 50 Frankfurter Organisationen dazu auf, bei der Demonstration „Gemeinsam laut: Nein zu Gewalt“ ab 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz ein Zeichen zu setzen.
„Angesichts weiter zunehmender reaktionärer und frauen*feindlich faschistischer Bewegungen wird dies auch noch lange nötig sein“ befürchtet Christann. „Außerdem muss auch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Deutschland bisher kläglich bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt hat. Mehr als einige Lippenbekenntnisse und ein paar Runde Tische gab es bisher nicht. Auch in Frankfurt läuft die Umsetzung schleppend. Knapp drei Jahre seit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. Januar 2018 ist trotz zahlreicher Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE. noch keine Umsetzung vorgenommen worden. Erst vor Kurzem – zum 1. Oktober – wurde die zwingend vorgeschriebene Koordinierungsstelle durch zwei Stellenbesetzungen endlich eingerichtet. Sie soll Daten zu den verschiedensten Gewalttaten sammeln und eine Anlaufstelle für Frankfurter*innen sein. Und – was ganz wichtig ist: Es geht bei der Istanbul-Konvention nicht nur um Datensammlung nach erfolgten Taten; die Prävention und die damit bezweckte Bewusstseinsveränderung, dass Gewalt gegen Frauen* nicht mehr sein darf, nimmt den größten Teil der Konvention ein. Auch die zahlreichen weiteren Vorschriften der Konvention bedürfen noch der zügigen Umsetzung.“
Abschließend hebt Christann hervor, dass der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59 Abs. 2 und 3 sofort aufzuheben sei. Mit der Beibehaltung der nachzuweisenden drei Jahre „Ehestandszeit“ für asylsuchende Frauen* trotz Gewaltausübung, mache sich Deutschland mitschuldig an Misshandlungen und an Feminiziden. Indirekt hieße das: Gewalt im Fall von asylsuchenden Frauen* ist okay. „Das wird DIE LINKE. nicht hinnehmen.“
