Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.

Der Entwurf wird den Stadtverordneten zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

Nicht nur die Arbeitsbedingungen in Zeiten der Pandemie, auch die gewachsene Anzahl von Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament, machen es notwendig, die Abläufe der monatlichen Plenarsitzung zu überprüfen und zu verändern.

Dieser Veränderungsprozess sollte von den Stadtverordneten möglichst selbst und einvernehmlich gestaltet werden.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe sollte unter anderem diskutiert werden:

– die Möglichkeit eines früheren Sitzungsbeginns,

– die Festlegung einer Uhrzeit zur Beendigung der Plenarsitzung,

– der Ablauf der Fragestunde und der aktuellen Stunden und

– der Ablauf und die Redezeitregelungen im Rahmen der TO1.

Die Debatte um die Neustrukturierung der Plenarsitzungen ist eine Aufgabe, die nicht in den informellen Runden der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer diskutiert werden soll. Mit den Ergebnissen der einzusetzenden Arbeitsgruppe hat sich dann auch der Ältestenausschuss zu beschäftigen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

• Stadtv. Ayse Dalhoff
• Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Eyup Yilmaz
• Stadtv. Michael Müller
• Stadtv. Monika Christann
• Stadtv. Pearl Hahn