Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Gebäudekomplex wurde 2018 an den privaten Investor RFR-Holding verkauft. Obwohl das Gebäude in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt. In bereits vier Wochen laufen die Bindungen aus und angesichts der davonlaufenden Zeit schwinden die Chancen zusehends auf eine sozialverträgliche Vereinbarung. Immer wieder verspricht die Stadt mit Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten. Trauriges Ergebnis: Die Stadt Frankfurt verhandelt bis zur letzten Sekunde und verkündet dann, dass der Kauf nicht zustande kommt. Damit gehen wertvolle Sozialbindungen verloren. Prominente Beispiele dafür sind die gescheiterten Verhandlungen für die Wohnungen der Zoopassage und der Waldschmidtstraße im Ostend. Allein 2020 sind in Frankfurt 817 Sozialbindungen ausgelaufen, mit erwartbaren Folgen: Die Mieten steigen stetig an und viele Menschen bekommen Probleme diese zu bezahlen.“
Die Mieter*innen der Ladengalerie fürchten den Wegfall der Bindungen. Yilmaz kritisiert: „Die Verhandlungen und die abgeschlossene Abwendungserklärung zwischen Stadt und Eigentümer*innen sind weder transparent noch nachvollziehbar. Die Folge ist, dass Mieter*innen Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren befürchten müssen. Sollte der Eigentümer modernisieren, sind sogar noch höhere Mietsteigerungen möglich. Und das ist wahrscheinlich, zumal die Instandhaltung dort in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Dass Sprecher Mark Gellert keine Gefahr für die Mieter*innen sieht, ist schlichtweg ignorant.“
Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss verhindern, dass Wohnungen an private Investor*innen mit Gewinnabsichten verkauft werden. Stattdessen sollte sie den Bestand an öffentlichen Wohnungen ausbauen. Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten kann ein erster wichtiger Schritt sein. Nur so hat sie selbst die Kontrolle über die Bestandsmieten und kann Mieter*innen effektiv vor Verdrängung schützen.“
Dafür müsse die Stadt Druck auf das Land ausüben und das Wohnraumförderungsgesetz ändern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. Sozialwohnungen beispielsweise wie in Wien und Graz behalten dauerhaft ihre Sozialbindungen. Das ist auch in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.
