Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet ohne Fragestunde und Aktuelle Stunde statt. Damit dieser Eingriff in die Rechte der Opposition nicht von längerer Dauer ist, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag:
„Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten muss eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Die Regierungskoalition irrt, diese Aufgabe allein in der Runde der Geschäftsführer*innen abhandeln zu können. Der richtige Ort für die Debatte ist nach Vorarbeit in einer Arbeitsgruppe der Ältestenausschuss. Dass die Römerkoalition mit ihrer Regierungsmehrheit von Mal zu Mal verschiedene Plenarabläufe durchsetzt, beschneidet unsere Oppositionsrechte. Es muss jetzt ein fraktionsübergreifender Diskussionsprozess gestartet werden.“
Die Geschäftsordnung den veränderten parlamentarischen Gegebenheiten anzupassen sei überfällig. Mit der von Wahlperiode zu Wahlperiode zunehmenden Anzahl von Fraktionen stünde man vor dem Problem, dass Plenarsitzungen bis weit nach Mitternacht die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt erschwere. Aber auch die Ausschussarbeit leide unter den veränderten Bedingungen.
„Gerade mit Blick auf die Einschränkungen durch die Pandemie kommt es hier zu einer Schieflage. Wortmeldungen von Bürger*innen sowie die Debatten der Stadtverordneten finden verkürzt statt, Berichte des Magistrats aber werden weiterhin in epischer Breite vorgetragen. Wir appellieren an die Magistratsmitglieder, ihre Berichte schriftlich abzugeben und somit auch einen Beitrag zu einer reduzierten Sitzungsdauer zu leisten. Dies allein den Stadtverordneten abzuverlangen, ist fragwürdig“, so Müller abschließend.
