8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Dezember 2021 – TOP 7 Masterplan Industrie
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Damen und Herren!
Erlauben Sie mir als letzte Rednerin zu diesem Thema ein paar Anmerkungen zu machen. Herr Ritter, Sie hatten gesagt, dass Unternehmen immer ein bis zwei Schritte weiter seien als die Politik. Also, zumindest in Bezug auf die Automobilindustrie würde ich
sagen, das ist ganz und gar nicht der Fall, da geht eher die Politik mit großen Schritten
voraus. Worauf ich auch gerne noch einmal hinweisen möchte, ist, dass es nicht nur beim
Beirat Masterplan Industrie, sondern auch bei der Entstehung des Masterplans eine ganz spezielle Situation in Frankfurt gab. Es gibt drei Städte in Deutschland, die vergleichbare
Masterpläne haben, das sind Hamburg, Berlin und Frankfurt. Aber nur in Frankfurt waren
die Gewerkschaften schon während des Erarbeitungsprozesses massiv beteiligt und
haben das mitgetragen. Ich glaube, dass wir so ein gutes Ergebnis vorliegen haben, bei
dem es in der Durchsetzung durchaus noch Luft nach oben gibt, das haben wir dieser
Tatsache zu verdanken. Was wir dabei mehr berücksichtigen sollten, als ich das jetzt heute hier gehört habe, ist, dass dieser Masterplan überwiegend auf der Industriestudie Frankfurt beruht, die zwar schon ein bisschen älter, aber trotzdem immer noch aktuell ist. Und wenn Sie die Unternehmen wirklich ernst nehmen – schauen Sie noch einmal hinein -, dann sind viele der Dinge, die damals dort aufgeführt wurden, heute noch genauso aktuell und werden seitens der Wirtschaft beklagt. Das ist natürlich und an allererster Stelle – irgendjemand hat es vor mir auch schon gesagt – bezahlbarer Wohnraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eines der größten Probleme
der Unternehmen in Frankfurt.
Außerdem wird auch von mittelständischen und kleineren Unternehmen beklagt, dass es zu schlechte, zu wenig Kommunikationsstrukturen zur University of Applied Sciences und zur Uni gibt. Auch da könnte die Stadt durchaus ein bisschen mehr machen. Und – irgendjemand hat es auch schon erwähnt -, die Industriestraßen in den vielen Industriegebieten sind nach wie vor in einem sehr, sehr schlechten Zustand. Das haben Sie sogar, glaube ich, in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es wäre schön, wenn Sie da schnell etwas machen könnten, weil das im Ermessen der Stadt liegt und ganz schnell geht. Ganz zum Schluss noch einmal zu denen, die weggegangen sind. Samson ist nicht aus Frankfurt weggegangen, weil die Gewerbesteuer zu hoch war, sondern weil das Gelände einfach ungeeignet war. Ich habe es mir genau zeigen lassen. Mein Kollege Müller und ich hatten uns das angeschaut. Ich konnte den CEO gut verstehen, dass er ein sehr viel günstiger geschnittenes Gelände ganz in der Nähe Frankfurts nimmt. Interkommunale Gewerbegebiete, Herr Paulsen, sind eine gute Idee, das wird die LINKE. auf jeden Fall unterstützen. Die Sicherung von Industrie und Gewerbe ist ganz wichtig. Mit dieser Vielschichtigkeit und dieser Ausrichtung der immer noch starken Industrie in Frankfurt zu helfen, damit sind wir gut durch viele Krisen gekommen, und das wird uns wahrscheinlich auch durch diese Krise helfen. Da sind wir ganz an Ihrer Seite und werden auch die Zusammenarbeit nicht verweigern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
