8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Danke schön!
Werte Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Seit Anfang 2018 stehen die Betonsperren. Man nahm die Blöcke, die man vorher schon hatte. Sie sollten ein Provisorium sein, eine dauerhafte schöne Lösung wurde für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Seitdem wurde darüber viel diskutiert: versenkbare Poller, da wären wir als LINKE. mitgegangen, Pflanzkübel mit Bäumen, da war der Pflegeaufwand zu hoch, und so weiter. In der Stadtregierung schoben sich Sicherheitsdezernent, Verkehrsdezernent und Planungsdezernent gegenseitig die Verantwortung zu. Niemand wollte sich kümmern, nichts passierte, keiner konnte Geld finden. Halten wir fest: Das Thema wurde jahrelang verschlafen. Man hat es nicht auf die Reihe bekommen, man hat es nicht gewollt.
Dass jetzt im Juni die CDU, die jahrelang Teil der Stadtregierung war und etwas hätte tun können, mit einem Antrag um die Ecke kommt, ist bizarr. Und dass die Koalition sich den Antrag zu eigen macht, in dem dies ausgestaltet ist, ist ein bisschen billiges „Do it yourself“-Marketing, denn in der Vorlage steht lediglich, dass der Magistrat kreative Vorschläge zum „Schöner Wohnen“ mit Betonsperren erarbeiten, vorlegen und finanzielle Unterstützung prüfen soll. Unklar bleibt weiterhin, wer sich da nun um was kümmert und was davon finanziert wird. Das ist einmal echtes Regierungshandeln: Prüfen Sie kreativ! Nichts hält länger als ein Provisorium! Apropos Provisorium: Die Radfahrerinnen und Radfahrer dieser Stadt, die mehrfach erwähnt worden sind, wären Ihnen sehr dankbar, werter Magistrat, wenn man die Betonquader von der Radspur am Mainkai entfernen könnte.
Danke schön!
(Beifall)
