Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dürr wie Gretel’s Äste kommen allerdings auch die paar Sätze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit dem fadenscheinigen Argument eines hohen Parkdrucks werden reihenweise Maßnahmen der Verkehrswende verhindert. So wird beispielsweise immer wieder die Umwandlung von Parkplätzen in öffentlichen Raum vereitelt. Das muss ein Ende haben, denn der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag für den Klimaschutz und die sich verändernde Mobilität in Städten leisten!“
Aus diesem Grund habe DIE LINKE. im Römer im Juni dieses Jahres in Zusammenarbeit mit dem ADFC eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, wie der ominöse Parkdruck erhoben werde, ob es Vergleichszahlen anderer Städte und Kommunen gebe und ob bei der Prüfung von Maßnahmen auch die Platzbedarfe anderer Verkehrsformen gewürdigt werde. „Die nun vorliegende Antwort des Magistrats ist äußerst ernüchternd und es stellt sich schon die Frage, warum der Magistrat für so ein paar dürftige Sätze fast ein halbes Jahr benötigt hat. Erwartet hatten wir eine sattelfeste Definition des Parkdrucks, abgeleitet aus eindeutig festgelegten Messwerten und Kenndaten der Verkehrsbeobachtung. Jetzt lernen wir, dass die Ermittlung des Parkdrucks lediglich durch Inaugenscheinnahme ermittelt wird. Letztlich ist damit der behördlichen Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Mehler-Würzbach weiter.
Die Verkehrswende dürfe nicht am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern. Mehler-Würzbach abschließend: „Den drohenden Parksuchverkehr ins Feld zu führen, ist nicht mehr zeitgemäß. Zukünftige Verkehrsentwicklung muss den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden und die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm des motorisierten Verkehrs zu Gradmessern machen. Die im Parkdruck zum Ausdruck kommende nur ,gefühlte Stellplatzbelegung‘ darf die Verkehrswende nicht weiter blockieren.“
