Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schützen
In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad, einer Siedlung der Nassauischen Heimstädte (NH), sind umfangreiche Nachverdichtungs- und Modernisierungsarbeiten geplant. Durch Aufstockung, die bereits jetzt durchgeführt wird, drohen den Bewohner*innen enorme Belastungen durch eine Dauerbaustelle sowie gravierende Mieterhöhungen. DIE LINKE. im Römer fordert per Antrag den Magistrat auf, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Schon jetzt müssen die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung mit gravierenden Einschränkungen durch die Baustelle leben, u.a. mit gesundheitsschädlichem Lärm und Dreck. Nicht nur die Wohn- und Lebensqualität leidet erheblich unter den Baumaßnahmen, auch die Mieterhöhungen zwischen 100 bis 200 Euro werden die Mieter*innen vor enorme finanzielle Probleme stellen. In der Siedlung wohnen viele Rentner*innen mit geringem Einkommen, für die diese Mieterhöhungen existenzbedrohend sind.“
Der Sozialplan orientiert sich dabei an § 180 BauGB: „Dieser besagt, dass mit einem Sozialplan Strategien zur Vermeidung oder Abmilderung nachteiliger Folgen entwickelt werden können, um Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sollte dabei an oberster Stelle stellen, damit die Bewohner*innen der Siedlung dort wohnen bleiben können. Auch in den Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main steht, dass Bewohner*innen vor Mieterhöhungen aufgrund von Nachverdichtungsmaßnahmen geschützt werden sollten. Diese Leitlinien müssen unbedingt auch in der Adolf-Miersch-Siedlung eingehalten werden.“
Yilmaz kritisiert die Geschäftspraxis der NH: „Energetische Sanierungen sind angesichts der Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig. Allerdings dürfen sie nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Außerdem hat die NH bei Nachverdichtungen keine Grundstückskosten. Deswegen müssten Mieten und Nebenkosten sinken und nicht steigen. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um kräftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie agiert gewinnorientiert wie ein privates Wohnungsunternehmen.“
Der Magistrat dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: „Verdrängung durch Modernisierung und Nachverdichtung steht an der Tagesordnung in Frankfurt. Immer wieder müssen Bestandsmieter*innen nach solchen Maßnahmen wegziehen. Ein Sozialplan kann ein wirkungsvolles Instrument sein, um Bestandsmieter*innen zu schützen“, so Yilmaz abschließend.
