Die Stadt Frankfurt hat ihren Online-Mietspiegelrechner vorgestellt. Mit dem Internetangebot können Bürger*innen nun selbst ermitteln, welche ortsübliche Vergleichsmiete für ihre Wohnung gilt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Einführung des Mietspiegelrechners ändert nichts daran, dass viele Frankfurter*innen viel zu hohe Mieten zahlen. Das Problem ist der Mietspiegel selbst. Er bildet lediglich Neuvermietungen bzw. Mietpreisveränderungen ab und berücksichtigt keine Bestandsmieten. Da die Neuvermietungen immer höher als Bestandsmieten ausfallen, steigt der Mietspiegel ständig. Der Mietspiegel ist eine Mieterhöhung per Gesetz. Auch die Mietpreisbremse, die sich am Mietspiegel orientiert, bietet viele Schlupflöcher. (Luxus-) Modernisierungen treiben beispielsweise die Mieten nach oben. Darüber hinaus nutzen Vermieter*innen die Wohnungsknappheit und die damit verbundene Not der Mieter*innen, um die Mietpreisbremse gesetzeswidrig zu ignorieren. Damit ist der Mietspiegel kein wirksames Instrument zum Schutz der Mieter*innen.“
Ein weiteres wohnungspolitisches Instrument, das sich negativ auf die Bestandsmieten auswirkt, ist der Förderweg 2 für sogenannte Mittelstandswohnungen. Dieser ist 2017 in Kraft getreten und legt Mieten von bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter fest. Yilmaz kritisiert: „Auch der Förderweg 2 kann den Mietspiegel nach oben treiben. In vielen Stadtteilen liegen die Durchschnittsmieten im freifinanzierten Bereich deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter. In Sossenheim zum Beispiel betragen sie nur 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter.“
Yilmaz weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadtteile wie Sossenheim und Nordend gleichgestellt werden. Wenn die Mieten für geförderte Wohnungen schon bei 10,50 Euro pro Quadratmeter liegen, ist das ein Signal für Vermieter*innen, mehr zu verlangen. Die Konsequenz: Der Förderweg 2 treibt das Mietniveau in diesen Stadtteilen nach oben.“
Mieterhöhungen per Gesetz durch den Mietspiegel müssen abgeschafft werden: „Zudem muss der Förderweg 2 in das vorherige Preismodell zurückgeführt werden. Das Vorgängerprogramm orientierte sich an Mietstufen, die unter der Marktmiete lagen. Mieter*innen werden nur effektiv entlastet, wenn wir deutlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden“, fordert Yilmaz.
