Die Mainova hat zum Jahreswechsel die Preise erhöht und am 03.01.2022 einen Tarif für Neukund*innen eingeführt, der die Energiepreise nahezu verdreifacht. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die aktuelle Preispolitik der Mainova ist unsozial. Zwar führt sie den erhöhten CO2-Preis und die stark gestiegenen Großhandelspreise für fossile Energieträger ins Feld, aber ein städtischer Grundversorger muss nochmal anders als private Unternehmen die soziale Situation der Menschen im Blick haben. In Frankfurt können sich immer mehr Haushalte, vor allem die Bezieher*innen von niedrigen Einkommen, die Energiekosten kaum mehr leisten. Ablesbar ist das an dem konstant hohen Niveau an Energieversorgungssperren. Zuletzt war jeder fünfte Haushalt, dem in Hessen der Strom abgestellt wurde, ein Frankfurter. Die von den steigenden Energiepreisen getriebene Inflation droht noch weitere Menschen in die Überschuldung rutschen zu lassen. Die Stadt darf dem nicht tatenlos zusehen.“
DIE LINKE fordere in einem Antrag die Mainova als weitgehend städtisches Unternehmen auf, die Energietarife sozialer zu gestalten und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. „Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeltarif-Modell werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Kleine, meist einkommens- und energieärmere Haushalte werden entlastet. Zudem wird ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt, da der Energiepreis oberhalb des ermäßigten Grundverbrauchs linear ansteigt. So wird das Tarifmodell auch klimagerechter gestaltet, denn Haushalte mit überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch – das sind in den meisten Fällen Haushalte mit hohen Einkommen – werden für den zusätzlichen Luxuskonsum stärker belastet“, so Pauli weiter.
Ein weiteres Gerechtigkeitsproblem werde mit der Einbeziehung der sogenannten Ersatzversorgung in das Sockeltarif-Modell gelöst. Die Mainova habe in ihrem Grundversorgungsgebiet gerade mehr als 5000 ehemalige Kund*innen des Erdgasdiscounters gas.de und 7600 ehemalige Kund*innen des Stromdiscounters „Stromio“ in die Ersatzversorgung übernommen.
Pauli: „Wegen den Verwerfungen auf den Energiemärkten haben aktuell zahlreiche Energiediscounter die Geschäftstätigkeit eingestellt. Deren Kund*innen landen jetzt zwangsweise in der Ersatzversorgung der kommunalen Grundversorger, auch bei der Mainova. Viele Menschen sind mit solchen Vertragswechseln, die auch unabhängig von Firmeninsolvenzen regelmäßig stattfinden, überfordert und bleiben dann zumindest zeitweise auf hohen Energierechnungen sitzen. Werden sie gleich in das vorgeschlagene sozialökologische Tarifmodell eingruppiert, erhöht sich die Chance, sie als Neukund*innen zu gewinnen und dann auch zu halten.“
Kein Verständnis habe die LINKE für die seit 3. Januar geltende extreme Tarifspreizung zwischen Bestands- und Neukund*innen. „Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherschutzzentrale Hessen schätzen das als unzulässig ein. In Nordrhein-Westfalen hat die Verbraucherschutzzentrale die landesweit drei Grundversorger wegen der Tarifaufspaltung abgemahnt und behält sich eine Klage vor. In Hessen ist das auch zu erwarten. Der Präsident des Bundeskartellamts beklagt die vielfach missbräuchlich erhöhten Tarife für Neukund*innen und warnt die Versorger davor, dass deren Höhe im Einzelnen auch gerechtfertigt werden muss. Die Mainova als Unternehmen der Frankfurter Stadtwerke begibt sich mit der Tarifspreizung auf gefährliches Terrain, dass die Stadt nochmal teuer zu stehen kommen könnte“, so Pauli abschließend.
