Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die mittelbare Beteiligung am Carsharing-Anbieter book-n-drive auf 100 Prozent zu erhöhen und das Unternehmen zu einer vollgültigen Tochter der Stadtwerke-Holding auszubauen. Derzeit werden jeweils 33 Prozent der Unternehmensanteile von der ABG und der Mainova gehalten.
2. Auf Grundlage des hessischen Carsharing-Gesetzes und in Abstimmung mit den Ortsbeiräten werden Stellplätze für stationsbasiertes Car-Sharing im öffentlichen Raum an Bundes‐, Landes‐ und kommunalen Straßen ausgewiesen. Car-Sharing-Stellplätze sind ausschließlich als Ersatz für bestehenden Parkraum zu errichten. Ihre Anzahl wird in einer anfänglichen Bedarfsermittlung festgelegt und kann folgend dynamisch bedarfsentsprechend angepasst werden. Die Priorität liegt auf Standorten in Wohnquartieren, im Umfeld von Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs und auf Standorten, an denen die Errichtung von E-Ladesäulen baulich-technisch möglich ist. An allen geeigneten Standorten sollen E-Ladesäulen errichten werden. Die Errichtung von E-Ladesäulen soll von der Mainova gegen Entgelt durchgeführt werden.
3. Die Berechtigung zur Nutzung von Carsharing-Stellplätzen soll direkt bzw. per Ausschreibung in Form von sogenannten „Bündeln“ vergeben werden. Analog zum „Frankfurter Weg“ bei der Vergabe der Busverkehre sind 50 Prozent der Stellplätze direkt an das stadteigene Carsharing-Unternehmen zu vergeben. Die andere Hälfte der Stellplätze wird per Vergabeverfahren ausgeschrieben. 50 Prozent der Carsharing-Stellplätze eines Bündels sind in den Stadtbezirken außerhalb des Innenstadtrings zu realisieren (Bildung von Losen aus Standorten mit unterschiedlicher betriebswirtschaftlicher Tragfähigkeit). Die Bündel werden unter folgenden zentralen Maßgaben vergeben:

• Die Nutzung des Carsharing-Angebots muss der Wegstrecke entsprechend preislich teurer sein als der lokale ÖPNV.
• Das Carsharing-Angebot muss mit den anderen öffentlichen Verkehrsangeboten derart digital vernetzt sein, dass sich die Nutzer*innen verkehrsmittelübergreifend über intermodale Wegeketten informieren, diese buchen und online per App oder in den Verkaufsstellen der VGF/RMV bezahlen können. Als digitales Zugangsmedium dient die „Mobilitätskarte eTicket Rhein-Main“. Die Nutzung des eTickets kann mit Sonderkonditionen honoriert werden.
• Anfänglich müssen mindestens 20 Prozent der angebotenen Carsharing-Fahrzeuge vollelektrisch betrieben werden. Der Anteil der E-Fahrzeugflotte muss folgend um mindestens 10 Prozent p.a. ansteigen, um spätestens 2030 die Klimaneutralität des Nutzungsbetriebs zu erreichen.

4. Die Jahrespauschale für das Parken von nicht-stationären („free-floating“) Carsharing-Fahrzeugen in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkzonen wird für Anbieter, die aus einer Hand auch die stationsbasierte Betriebsform anbieten (Kombi-Anbieter) auf 300 Euro festgesetzt. Für Anbieter, die nur die Betriebsform „free-floating“ anbieten, verbleibt die Jahrespauschale bei 900 Euro.

Begründung:

In Frankfurt wird schon seit längerer Zeit über das Thema Carsharing-Stellplätze diskutiert. Der Magistrat hat bislang lediglich von einer Sondernutzungsregelung per Satzung und einem Pilotprojekt für Höchst gesprochen, beides aber nie konkretisiert. Am 30.09.2021 wurde nun durch den Hessischen Landtag das Carsharing‐Gesetz beschlossen, dass den Trend zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen sowie den Verzicht auf das eigene Auto verstärken soll. Seitdem ist es Kommunen in Hessen möglich, Carsharing-Stellplätze auch auf Landes- und kommunalen Straßen auszuweisen.

Carsharing als flankierendes Element des ÖPNV ist ein Baustein der Verkehrswende, insofern dass die gemeinschaftliche Nutzung eines Pkw zum Normalfall des motorisierten Individualverkehrs werden muss. Verschiedene Studien zur Verkehrsentlastung durch Carsharing zeigen die Vorteile der geteilten Autonutzung auf.

Die Stadt Frankfurt muss diesen Beitrag des Carsharings zur Verkehrswende und zur Klimaneutralität des Verkehrs stärker würdigen und dabei die eigenen Gestaltungsspielräume nutzen. Bereits 2012 beteiligten sich zwei städtische Unternehmen, die Mainova und die ABG, mit je 33 Prozent der Anteile am Carsharing-Unternehmen book-n-drive. Im Beisein der Oberbürgermeisterin Petra Roth wurden die Verträge unterzeichnet, die kommentierte: „Um ihrem Anspruch einer grünen Stadt gerecht zu werden, braucht Frankfurt zukunftsweisende Mobilitätskonzepte. Dazu gehört auch die Idee des Carsharing. Dass zwei große städtische Unternehmen nun dazu beitragen, die gemeinschaftliche PKW-Nutzung noch populärer zu machen, ist ein wegweisender Schritt. Nun sind die nächsten Schritte zu gehen.

Aktuell wird Carsharing nur dort angeboten, wo es rentabel ist. Vor allem also in den hochverdichteten Innenstadtquartieren. Die Sicherstellung der nachhaltigen Mobilität der Bürger*innen als Teil der Daseinsvorsorge muss in der Innenstadt wie in den Außenbezirken gleichermaßen gelten. Aus diesem Grund muss die Stadt den Prozess der Stellplatzausweisung nutzen, um den Markt im Sinne der Bürger*innen zu ordnen. Wie bei den Busverkehrsdienstleistungen auch muss mit einem stadteigenen Carsharing-Unternehmen für die strategische Absicherung eines dauerhaften und verlässlichen Angebots Sorge getragen werden.

Neben dem stationsbasierten Modell bestehen in Frankfurt auch nicht-stationäre („free-floating“) Angebote. Auch dieses Modell kann seine Berechtigung haben, dennoch ist festzustellen, dass hiermit schwerpunktmäßig innerstädtische Kurzfahrten unternommen werden, die auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV bewältigt werden könnten. Unter Umweltgesichtspunkten ist folglich das stationsbasierte Modell zu priorisieren und sollte entsprechend gefördert werden.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

• Stadtv. Ayse Dalhoff
• Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Eyup Yilmaz
• Stadtv. Michael Müller
• Stadtv. Monika Christann
• Stadtv. Pearl Hahn