Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die aktuellen Engpässe in den Bürgerämtern:
„Die Dezernentin für Bürger:innenservice, Eileen O’Sullivan, muss jetzt den notwendigen politischen Mut aufbringen und endlich ins Handeln kommen. Die Lösung des aktuell untragbaren Zustands in den Bürgerämtern auf die Zeit nach den Haushaltsberatungen zu verschieben, ist nicht akzeptabel. Es müssen jetzt die notwendigen Stellen geschaffen werden, um die Situation in den Bürgerämtern nachhaltig und dauerhaft zu beheben.“
Seit Jahren schiebe die Stadt eine große Anzahl an unbesetzten Planstellen vor sich her und arbeite mit einer chronischen Personalunterdeckung. „Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Haushaltsberatungen macht es sich Frau O’Sullivan zu einfach, auf fehlende Mittel zu verweisen. Die Beschäftigten in den Ämtern arbeiten seit Jahren im Dauerstress, die Menschen in Frankfurt haben die ellenlangen Wartezeiten satt und von funktionierenden digitalen Angeboten ist man noch meilenweit entfernt. Andere Kommunen sind hier Vorbild. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, wie sie von der liberalen Ampel propagiert wird, beginnt mit ausreichend Personal in der Verwaltung“, so Müller weiter.
DIE LINKE werde in den anstehenden Haushaltsberatungen die Personalausstattung der Ämter zum Thema machen. Müller abschließend: „Den ehemaligen Stadtrat Schneider (CDU) für die Misere verantwortlich zu machen, hilft nicht weiter. Mit SPD und Grünen sind die gleichen Parteien am Ruder wie zuvor. Sie tragen die Verantwortung für das jahrelange Kaputtsparen der Verwaltung und den Personalnotstand in den Frankfurter Bürgerämtern.“
