Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Haushaltsentwurfs diesen Freitag durch den Magistrat, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu:
„Frankfurt darf nicht auf der bereits von der vorherigen Regierung angekündigten Kürzungsbremse stehen, sondern muss Investitionen tätigen, um mit Schwung aus der Krise zu kommen. Dafür fehlt es dem neuen Kämmerer jedoch an Mut. Außerdem glänzte er bislang nicht mit klaren Ansagen, sondern zeigte wenig Gestaltungsanspruch. Bastian Bergerhoff blieb bislang unsichtbar und profillos.“
Müller kritisiert insbesondere die sich abzeichnende Vernachlässigung im Sozialbereich: „Der ganzen liberalen Stadtregierung mangelt es an einer glaubwürdigen Sozialpolitik. Sozialpolitik darf keine Leerstelle sein.“
Demgegenüber hebt Müller die Rolle der LINKEN hervor: „Die DIE LINKE. wird dieses Feld weiterhin besetzen und die Anwältin für soziale Gerechtigkeit sein. Wir werden als DIE LINKE. jede Kürzung bei sozialen Leistungen ablehnen. Auch eine angekündigte pauschale Kürzung quer durch alle Dezernate findet bei der LINKEN die schärfste Kritik. Leidtragende wären gerade die Menschen in Frankfurt, die eine bezahlbare Wohnung suchen, einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen bzw. in Folge der Corona-Pandemie einen kommunalen Schutzschirm brauchen. Gerade die Solo-Selbständigen, die freie Kulturszene und die sozialen Vereine werden von den liberalen Kürzungsplänen des grünen Stadtkämmerers stark betroffen sein. DIE LINKE. im Römer wird gegenhalten und sich für eine soziale Haushaltspolitik einsetzen.“
