„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE. auf das Schärfste verurteilt.“
Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.
Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“
Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“
DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer rufen am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.
