Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, beim Masterplan Mobilität in den folgenden Punkten nachzusteuern:
- Prozesstransparenz: Die Bürger*innen sind über den Prozess (z.B. Aufgaben der eingebundenen Akteure und Zwischenschritte i.S. „Was passiert gerade?“) und die involvierten Akteure (u.a. namentliche Bekanntmachung der Organisationen und Personen im Fachbeirat) zu informieren. Entsprechende Informationen werden auf der hierfür bereitgestellten Homepage aktualisiert.
- Erhöhung des Anteils der Losbürger*innen: Um die fehlende Repräsentation weiter Teile der Stadtgesellschaft auszugleichen, wird die Anzahl der zu berücksichtigenden „Losbürger*innen“ auf 100 erhöht. Alternativ zur Erhöhung der Losbürger*innen bietet sich eine Fokus-Befragung bislang nicht-vertretener/marginalisierter/weitgehend „immobiler“ Bürger*innen an.
- Für die Schlussfolgerungen des Masterplans werden die Implikationen fehlender Daten (z.B. bislang fehlende Erhebungen zum Fußverkehr, geschlechtsspezifische Verkehrs- und Fahrgastdaten) angemessen reflektiert und bei den Planungen berücksichtigt.
- Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Mobilität wird die Klimatauglichkeit der städtischen und stadtregionalen Verkehrskonzepte durch eine Szenario-Studie geprüft. Sie beantwortet die Frage, mit welchen Strategien und in welchen Größenordnungen es möglich ist, die CO2-Emissionen des städtischen Personenverkehrs so zu verringern, dass auch dieser Verursacherbereich zum Erreichen der Klimaschutzziele beiträgt.
Begründung:
Der Masterplan Mobilität soll mit breiter Beteiligung der Bürger*innen Frankfurts erarbeitet werden. Alle Interessensgruppen sollen sich in einem transparenten Beteiligungsprozess einbringen können. Dazu dienen ein Fachbeirat, insgesamt drei öffentliche Mobilitätsforen mit Online-Dialog, eine Losbürger*innengruppe, eine „Info-Plattform“ genannte städtische Webseite sowie die Möglichkeit von interessierter Seite Stellungnahmen zu den Entwürfen und Zwischenergebnissen des Masterplans Mobilität abgeben zu können.
Hinter den formulierten Partizipationsansprüchen bleibt das Masterplan-Projekt bislang leider zurück.
Die Info-Plattform ist statisch und bietet keine Möglichkeit, den fortlaufenden Planungsprozess nachzuvollziehen und sich daran zu beteiligen. Weder wird transparent gemacht, welche Interessensgruppen gesondert angehört werden, noch werden weitere Termine (wann ist das nächste Dialog-Format?) bekannt gegeben oder wird das Losbürger*innenverfahren erläutert.
Die dem Vernehmen nach vorgesehenen 20 Losbürger*innen werden kaum die Perspektivenvielfalt Frankfurts abbilden können. Die Gruppe sollte vergrößert werden und besonders benachteiligte gesellschaftliche Gruppen ggf. durch Fokusbefragungen in den Prozess eingebunden werden. Strukturelle Ausschlüsse sollten reflektiert werden: um diejenigen einzubeziehen, die nicht die Ressourcen (seien es Zeit, Geld als auch technische Hürden) haben, sich zu beteiligen, diejenigen, die sich mit dem Thema noch nicht eingehender befasst haben, aber mobil sind, sein wollen und Mobilitätsangebote nutzen, und diejenigen, die von Mobilität aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen sind.
Zusätzlich zur Beteiligung aller muss das Fehlen grundlegender verkehrlichen Strukturdaten und die blinden Flecken bestehender Daten kritisch hinterfragt werden. Derzeit fehlen Erhebungen zum Fußverkehr. Auch muss die ungleiche Datenlage zu Mobilitätsansprüchen und Mobilitätsverhalten zwischen den Geschlechtern, ein bekanntes und historisch gewachsenes Problem, Berücksichtigung finden.
Für bedarfsgerechte und inklusive Verkehrsangebote sind genderspezifische Daten erforderlich, die auch die Alltagswege der Versorgung und Care-Arbeit erfassen. Dass bisher entsprechende Daten fehlen, muss im weiteren Prozess und insbesondere in den Schlussfolgerungen einbezogen werden.
Die klimapolitischen Implikationen für den Verkehrssektor sind im Masterplan-Prozess stärker zu verankern. Bislang nicht annähernd ihrer Bedeutung entsprechend in den Masterplanprozess integriert sind die Klimaziele im Verkehrssektor. Laut ADAC-Mobilitätsindex hat Hessen und wegen dem Flughafen und dem Pendelverkehr vor allem Frankfurt im Erhebungszeitraum von 2015-2019 keine Fortschritte in Richtung nachhaltiger Mobilität gemacht. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens ist der Energieverbrauch im Verkehrsbereich in Frankfurt bundesweit am höchsten. Der Masterplan Mobilität muss den Weg weisen, wie der Auto- und Flugverkehr drastisch reduziert und auf den Umweltverbund umgelenkt werden kann.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
