Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das gestrige Urteil vom Verwaltungsgericht ist eine herbe Niederlage für alle Frankfurter*innen, die dringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. 70 Prozent haben Anspruch auf geförderte Wohnungen, die schlichtweg fehlen. Die Abstimmung über den Mietentscheid hätte eine deutliche Entlastung für Mieter*innen gebracht. Dieser Traum ist vorerst geplatzt.“
Yilmaz weiter: „Die Begründung, dass die Finanzierung vor dem Hintergrund des defizitären Haushalts nicht gesichert sei, ist ein Totschlagargument. Damit lässt sich aktuell jedes Projekt verhindern. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man wohnungspolitische Probleme ernsthaft angehen will, denn andere wichtige Investitionen sind auch jetzt möglich. Der Finanzierungsvorschlag vom Mietentscheid ist solide, um die dringenden Investitionen im Bereich geförderten Wohnungsbaus vorzunehmen. Die Wohnungskrise ist eine der drängendsten Probleme unserer Zeit und muss endlich angegangen werden.“
Yilmaz kritisiert: „In der Verhandlung wurde nicht einmal die Frage geklärt, ob die Stadtverordnetenversammlung über die Geschäftspolitik der ABG Holding als städtisches Unternehmen entscheiden darf. Dieses Instrument der direkten Demokratie derart auszuhebeln, ist ein demokratiepolitisches Debakel.“
Der verlorene Prozess bedeute jedoch auch: „Wir machen weiter! Wir werden nicht aufhören, Druck auf die ABG Holding auszuüben. Sie muss sich endlich wieder auf die Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum konzentrieren!“, so Yilmaz abschließend.
