Die Regierungsfraktionen in Frankfurt haben einen Antrag zu Transparenz bei der Tourismusabgabe eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist ja schön und gut, dass die liberale Ampel nach monatelanger Beratung nun unserem Ansinnen entspricht und zumindest die Verwendung der Millionen aus der Tourismusabgabe öffentlich macht. Doch es kann nicht bei diesem ersten Schritt bleiben, über die Mittelverwendung lediglich zu informieren.“
Erinnert sei an das Desaster des SOUP-Festivals, als ein unnützes Hochglanz-Event mit hunderttausenden Euro aus der Tourismusabgabe gefördert wurde, was nach Aufdeckung der LINKEN kleinlaut zugegeben wurde. „Um zu verhindern, dass der Tourismusbeirat mit den Millionen nach Gutsherrenart verfährt und weiterhin nur Prestigeprojekte fördert, muss im nächsten Schritt die Struktur des Tourismusbeirates geändert werden. Bislang machen der Magistrat, die Regierungsfraktionen sowie Vertreter*innen der Wirtschaft unter sich aus, wofür das Geld verwendet wird. Hier muss der kritische Blick der Opposition fest eingebunden werden“, so Müller weiter.
Der Sachverstand der LINKEN könne dazu beitragen, die Mittel sozialer und nachhaltiger zu verwenden. Müller abschließend: „Neben der Transparenz muss die Sinnhaftigkeit der Mittelverwendung eine Rolle spielen. Dafür braucht es DIE LINKE. Die Kurzsichtigkeit des Tourismusbeirates hat zu Mittelverschwendung geführt. Von der Regierung, die bereits jetzt mit dem Kürzungshammer agiert, alleine ist eine andere Herangehensweise nicht zu erwarten.“
