Laut Aussage des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) wurde der Baulandbeschluss der Stadtverordneten von 2020 bei keinem einzigen Baugebiet bisher angewendet. Ziel des Beschlusses ist es, die Bodenpreise zu dämpfen, indem die Kosten für die Erschließung neuer Baugebiete größtenteils auf Investor*innen umgelegt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Nicht-Umsetzung des Baulandbeschlusses ist ein weiteres Versagen der Koalition und ihrer Wohnungspolitik, die lediglich verbal verspricht, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Letztendlich wurde wieder rein gar nichts für die Menschen erreicht, die so dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind.“
Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses besagt, dass Investor*innen bei größeren Vorhaben verpflichtet werden bis zu 70 Prozent Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen oder preisgedämpfte Eigentumswohnungen zu errichten. Diese Vorgaben werden laut Josef auch bei bestehenden Baugebieten mit den Investor*innen verhandelt.
„Noch immer verfolgt der Magistrat die Taktik des Bittens und Bettelns gegenüber den Investor*innen, damit diese sich vielleicht dazu entschließen, bezahlbaren Wohnraum zu errichten, anstatt das Handeln selbst zu übernehmen. Und mit der ABG Holding hätte die Stadt genau das Instrument dieses zu tun. Umso unverständlicher ist es, dass der Magistrat lieber akzeptiert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft selbst wie eine Investorin agiert. So lange dies die städtische Wohnungspolitik ist, wird weiterhin eine verschwindend geringe Anzahl von Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut und die Menschen werden systematisch aus dieser Stadt verbannt“, so Yilmaz.
