Der Magistrat hat das lange angekündigte Rechenzentrenkonzept als Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms vorgelegt. Dazu erklärt Pearl Hahn, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Ausweisung von Eignungsgebieten für Rechenzentren, die zudem nur Zug um Zug mit der Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen rechtsverbindlich werden, reicht bei Weitem nicht aus. Der Rechenzentren-Boom ist ein absoluter Klimatreiber in Frankfurt und muss weit stärker reglementiert werden.“
DIE LINKE. im Römer habe schon vor Jahren gefordert, den Betrieb von Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung zuzulassen. „Die Stadtregierung druckst weiter herum. Ökostrom und Abwärmenutzung wird nicht verbindlich gemacht, sondern nur angestrebt. Wie immer soll erstmal ein gesamtstädtisches Konzept und Energiestandards erarbeitet werden. Der Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, um die Wirtschaftsinteressen aber auch die sprudelnden Steuereinnahmen der Stadt nicht zu gefährden“, so Hahn weiter.
Der BUND habe zurecht darauf hingewiesen, dass die Abwärmenutzung auch gleich als Grundvoraussetzung für neue Rechenzentren in das Planungsrecht aufgenommen werden könnte. Hahn abschließend: „DIE LINKE. im Römer geht noch einen Schritt weiter. Wir fordern im Planungs- und Baurecht seit langem einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Es ist 5 nach 12 beim Klimaschutz. Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben. Dass sie von Fridays for Future vom heutigen Klimastreik ausgeladen wurden, sollte den Grünen in der Stadtregierung zu denken geben.“
