Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt lehnen heute den Antrag der Linken auf eine zeitnahe Einführung eines 365-Euro-Tickets ab. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Im Frühjahr 2021 haben die Grünen und die SPD mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket lauthals Wahlkampf gemacht. Aus Rücksicht auf die FDP wurde in der Koalitionsvereinbarung dann nur die mittelfristige Einführung festgeschrieben. Nun droht das zentrale ÖPNV-Projekt auf die lange Bank geschoben zu werden. Unser Antrag auf zeitnahe Einführung wurde seit Juni 2021 fast ein ganzes Jahr lang immer wieder zurückgestellt. Nun will die Ankündigungskoalition eine weitere Schleife drehen und zunächst die Verwaltung damit beauftragen, die Umsetzung zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Dabei diskutieren wir bereits seit Jahren über diese Maßnahme! Mittelfristig – der Begriff taucht auch in der neuen Vorlage wieder auf – scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein!“
Dabei müsse die Stadtregierung eigentlich gerade jetzt, wo das Thema durch das 9-Euro-Ticket und die Diskussion um die zukünftige Ausfinanzierung vor dem Hintergrund des Klimawandels extrem Auftrieb bekommen hat, Nägel mit Köpfen machen.
„Wir fordern eine grundlegende Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung. Einerseits braucht es eine Umlenkung der Steuermillionen vom motorisierten Individualverkehr in den ÖPNV. Andererseits müssen aber auch auf Landes- und kommunaler Ebene neue Wege in der Gegenfinanzierung von ÖPNV-Ausbau und stark vergünstigten Tarifen gegangen werden sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir fordern einen neuen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stärkeren Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen dann in den Nahverkehr fließen. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen lässt sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren“, so Mehler-Würzbach abschließend.
