Mit der „Initiative Innenstadt“ will der Magistrat das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings fördern. Ziel ist es, die durch Corona stark vorangeschrittene Verödung der Innenstadt zu stoppen und mit Investitionen, Gastronomie und Kultur zu stärken. Hierfür stellt die Stadt Frankfurt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Als Anlaufstelle für die Bürger*innen soll eine „Agentur für städtischen Wandel“ eingerichtet werden. „Der Fokus der Römerkoalition auf die Frankfurter Innenstadt greift zu kurz“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Vielfalt und Aufenthaltsqualität – daran fehlt es aktuell nicht nur der Frankfurter Innenstadt, sondern gerade auch den Stadtteilen. Dort mangelt es ebenfalls an Perspektiven für den Einzelhandel, an Plätzen mit Aufenthaltsqualität und an besseren Verkehrskonzepten, die das Auto zurückdrängen. Die Bedeutung der Stadtteile als unmittelbare Lebensräume der Frankfurter*innen wird seitens des Magistrats wieder einmal komplett vergessen. Seit Jahren wird ihre Entwicklung auf die lange Bank geschoben und man scheitert schon an kleinen konkreten Maßnahmen.
Ein Beispiel hierfür ist, dass es in Frankfurt kein dichtes Netz an öffentlichen Toiletten mehr gibt. Das ist ein wichtiger Beitrag, die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern. Hier muss investiert werden, um die dringend benötigten Toiletten zu bauen und zu unterhalten. Die Koalition hat hingegen gerade einmal geschafft, die bestehenden Toiletten zu erfassen. Es ist keine Spur der Umsetzung von ihrem vollmundig angekündigten Toilettenkonzept in Sicht“, so Müller. DIE LINKE. wird einen entsprechenden Etatantrag zur Abstimmung stellen.
Und weiter: „Die Koalition wird zur Weltmeisterin in der Schaffung von immer neuen Strukturen anstatt den bestehenden Verwaltungsapparat zu nutzen, um Vorhaben umzusetzen. So bleibt sie sich treu als bloße Ankündigungskoalition. Jetzt soll es also eine ‚Agentur für städtischen Wandel‘ geben. Wie viel der 30 Millionen Euro werden für die Neuschaffung dieser Agentur verwendet? Außerdem ist unklar, was sich dahinter genau verbirgt und wie viele Stellen hierfür neu entstehen werden. DIE LINKE. fordert einen millionenschweren Investitionstopf für die Entwicklung der Stadtteile.“
