Anlässlich der laufenden Etatberatungen erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Im Mittelpunkt unserer Vorschläge zum Etat 2022 steht die Frage nach sozialer Absicherung der Menschen in Frankfurt und die Jahrhundertaufgabe Klimagerechtigkeit. Wir wollen damit den sozialen Zusammenhalt stärken, der in Folge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs erodiert ist. Außerdem ist es unser Ziel, der wachsenden Unsicherheit und Zukunftsangst der Menschen angesichts der von den fossilen Energieträgern getriebenen Preissteigerungen zu begegnen.“
DIE LINKE. ist die sozial-ökologische Opposition im Römer. Müller weiter: „Wir stemmen uns gegen die millionenschweren Kürzungen, die von der Stadtregierung ab dem Jahr 2023 vorgesehen sind, denn sie treffen gering verdienende Menschen am stärksten. Der Haushaltsentwurf und die andauernden Kürzungsdiskussionen verunsichern sehr viele Bürger*innen und schüren neue unsolidarische Verteilungskämpfe in Frankfurt. Dem stellen wir ein linkes Sofortprogramm entgegen, das weit umfassender ist als die Vorhaben der liberalen Stadtregierung. Unsere Ideen für Frankfurt schaffen eine Perspektive für höhere Einnahmen der Stadt und eine Investitionsoffensive, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt nicht den ärmeren Menschen aufbürdet, sondern denjenigen, die am meisten vom klimaschädlichen Kapitalismus profitieren.“
DIE LINKE. im Römer zeigt mit ihren insgesamt 74 Etatanträgen wie auf die Folgen der Pandemie sofort und unbürokratisch reagiert werden kann und wie von Armut betroffene Menschen in Frankfurt langfristig unterstützt werden können. „Gerade Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer*innen sowie den vielen Kunst- und Kulturschaffenden in Frankfurt wollen wir als DIE LINKE. durch einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro weitere Unterstützung zukommen lassen und die Förderung der freien Kulturszene stärken. An der Stelle im Kulturbereich, an welcher die Stadtregierung kürzt, setzen wir auf eine substantielle Ausweitung der Förderung“, so Müller.
„Die von der Koalition geplanten Kürzungen von ca. 10 Mio. Euro jährlich im Sozialdezernat und ca. 70 Mio. Euro jährlich im Bildungsdezernat verurteilen wir als verantwortungslos und den sozialen Frieden gefährdend. Mit unseren Etatanträgen in diesem Bereich füllen wir die soziale Leerstelle des liberalen Haushaltsentwurfs: Wir fordern einen Fonds für die Abfederung der Pandemiefolgen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Jugendhilfe und Kinderbetreuung, dass mehr Menschen Zugang zu den Leistungen des Frankfurt-Passes bekommen sowie eine Wohnbauoffensive für bezahlbare Wohnungen,“ so Pauli.
Die Vorsitzenden fassen abschließend zusammen: „Die Römerkoalition zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf, dass soziale Belange für sie keine Priorität haben. Ihr politischer Kurs ist grün, liberal und digital. Wir leisten mit unseren Etatanträgen die notwendige Korrektur und bringen als DIE LINKE. die soziale Gerechtigkeit auf die politische Agenda.“
Etatanträge Fraktion DIE LINKE. Haushalt 2022
