12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022:
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, lieber Simon Witsch!
Auch wenn Sie schreien, bekommen Sie nicht recht, Sie müssen sich ein bisschen beruhigen.
(Beifall)
Ich habe nie gesagt, dass in dieser Stadt nicht gebaut wird, sondern es wird viel gebaut. Manfred hat es richtig gesagt. Aber für wen haben Sie gebaut? Für Investoren, für die Geldanlage. Entweder steht der Wohnraum leer oder ist unbezahlbar. Also, Herr Papke, ich will gar nicht auf Ihre Rede eingehen, weil ich es von der FDP nicht anders erwarte. Die FDP will lieber alles dem Markt überlassen. Es wird immer argumentiert: Bauen dauert lange und zukünftig werden wir mehrere Sozialwohnungen bauen.
Schauen wir uns einmal zukünftige Baugebiete an. Für wen wird gebaut? In Nied entstehen in zwei Abschnitten 131 Mietwohnungen – das ABG-Projekt „Nieder Loch“. Dort wird keine einzige Sozialwohnung gebaut. Die Firma Wilma baut in Griesheim 28 Einfamilienhäuser auf öffentliche Grundstücke. Die ABG baut auf dem Güterplatz mit einem Privatinvestor zusammen ein Hotel und Luxuseigentumswohnungen. Schauen Sie in das Baugebiet „Leuchte“ in Bergen-Enkheim, dort werden rund 500 Wohnungen entstehen, keine einzige davon gefördert. Die ABG entwickelt mit der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaft Instone AG in den Günthersburghöfen Eigentumswohnungen, 45 Prozent auf öffentlichen Grundstücken. Die NH baut mit der Instone AG im Schönhof-Viertel Luxuseigentumswohnungen. Hier wurde immer gesagt, es entstünden 30 Prozent geförderte Wohnungen. Nein, die NH baut nur auf dem eigenem Teil 30 Prozent. Es wird immer ein Spielchen gespielt.
Die ABG verscherbelt den Kulturcampus und verkauft Grundstücke, da wird ein Luxuswohnhochhaus mit Hundewaschsalon entstehen.
(Beifall)
Auf dem Rebstockgelände baut LBBW auf öffentlichen Grundstücken nur noch Eigentumswohnungen oder frei finanzierte Wohnungen. Die ABG baut dort auf einem eigenem Teil 30 Prozent Sozialwohnungen als Bollwerk gegen Lärm und Abgase von der Autobahn.
(Beifall)
Auf dem Areal des alten Polizeipräsidiums bauen Privatinvestoren auf öffentlichen Grundstücken Luxuswohnhochhäuser, Hotels, Luxuseigentumswohnungen. Wohnhochhäuser werden planlos, visionslos gebaut, ohne Rücksicht auf das städtische Klima. Die ABG Holding bebaut öffentliche Grundstücke in Nieder-Erlenbach, 40 Reihen- und Doppelhäuser, diese sollen für 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Bleibt noch das Hilgenfeld. Mit dem neuen Baulandbeschluss kann die ABG hier Eigentumswohnungen bauen, weil der Magistrat es ermöglicht hat, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch 10 Prozent bauen und verkaufen können. Die Schaffung von Wohnraum dürfen wir nicht dem Markt überlassen, Wohnraum ist ein Menschenrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schaffung von Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und ist Aufgabe der Stadt.
Vielen Dank!
