12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022:
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Danke schön!
Was ich mir wünschen würde: Frankfurterin oder Frankfurter ist, wer Frankfurterin oder Frankfurter sein möchte. Solange es kein Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen gibt, das sicherstellt, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter mitbestimmen, an dem politischen System teilhaben können, das ihre Lebenswelt bestimmt, solange weite Teile der Stadtgesellschaft von einer demokratischen Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Wahlrechts ausgeschlossen sind, so lange ist die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zentral und leistet unglaublich wichtige Arbeit. Es ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von allergrößter Wichtigkeit, dass die KAV handlungsfähig ist und in ihrer Arbeit funktioniert.
Werter Herr Medoff, als Vorsitzender der KAV haben Sie uns über die Arbeit der KAV in den letzten Jahren berichtet. Ich habe folgende Fragen an Sie, Herr Medoff: Warum wurde so lange nicht berichtet? Warum wurde der Bericht nicht im Voraus mit der KAV rückgekoppelt? Darüber haben wir uns gewundert, das ist uns berichtet worden. Wie verstehen Sie sich in Ihrer Rolle als Vorsitzender? Wir von der LINKE.-Fraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass es ein Wahlrecht für alle gibt. Das werden wir auf den verschiedenen Ebenen tun. Da werden wir auch nicht nachlassen. Wir möchten uns bedanken bei all jenen, die sich für eine laute Stimme und Interessensvertretung derjenigen einsetzen, denen dieses Wahlrecht bis heute verwehrt wird.
Danke!
(Beifall)
