12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022:
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Im Bereich Verkehr bewegen wir uns beim Klimaschutz in die falsche Richtung. In den letzten 30 Jahren sind die Verkehrsemissionen um ein Fünftel angestiegen. Wir wissen, dass die Entwicklungsmöglichkeit zur weiteren Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in einem starken ÖPNV liegt. Deswegen muss der Ausbau des ÖPNV absolute Priorität erlangen. Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, in eine bessere Bezahlung des dazu notwendigen Personals und günstige bis kostenlose Fahrtickets, um möglichst vielen Menschen den Umstieg zu erleichtern, oft aber auch, um die Teilhabe an Mobilität überhaupt zu erhöhen.
Natürlich finden wir LINKEN. das 9‑Euro‑Ticket erst einmal toll. Allerdings war im ersten Moment klar, dass der Nulltarif – Sie wissen schon, das fahrscheinlose Fahren, das wir schon lange fordern – allein wegen des bürokratischen Aufwandes die sinnvollere Alternative wäre. Berlin überlegt es übrigens immer noch. Offensichtlich ist, dass das 9‑Euro‑Ticket für drei Monate vielleicht zu Sorgen auf Sylt führt, aber vermutlich kaum einen dauerhaften Umstieg befördern wird. Dafür nämlich ist und bleibt der ÖPNV für viele der Nutzenden derzeit einfach zu teuer. Endet das Lockvogelangebot, greift die unterjährige Fahrpreiserhöhung. Immerhin will die Koalition nur prüfen, was ein 365‑Euro‑Ticket zumindest für einzelne Nutzerinnen- und Nutzergruppen kostet.
Ich erlaube mir jetzt einen Appell: Werte Koalitionärinnen und Koalitionäre, prüfen ist nicht machen, und als Reaktion auf unseren Antrag von vor elf Monaten und meine stetige Erinnerung, nur mit prüfen zu antworten, ist mir zu wenig – umso mehr, da einige Zahlen bereits bekannt sind und sie vermutlich auch einfach auf dem kleinen Dienstweg nachgefragt werden könnten. Schieben Sie dieses zentrale Vorhaben nicht auf die lange Bank, denn mit Blick auf das Klima und die Mobilitätswende können wir uns das wahrlich nicht leisten.
Werter Magistrat, gehen Sie auf die anderen Mitgliedskommunen im RMV zu. Gewinnen Sie sie für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen wie der Finanzierung mit einer Nahverkehrsabgabe. Stellen Sie sich auf die Hinterbeine wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordhessen. Die knapp vierprozentige Preiserhöhung zum Sommer im NVV wurde vom NVV-Aufsichtsrat mit Stimmen aller nordhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters von Kassel abgelehnt.
Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Bitte kümmern Sie sich um Ihren Verkehrsminister. Das darf so nicht weitergehen.
An die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD: Sorgen Sie dafür, dass man ihm das nicht durchgehen lässt. Setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Land und im Bund ein für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Danke!
(Beifall)
