12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022: Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 683
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Alarm, wenn Verantwortliche der Feuerwehr öffentlich auf die Barrikaden gehen und gegen Kürzungen protestieren. In der FAZ vom 3. Mai war zu lesen, der Brandschutz würde in Frankfurt ganz kleingeschrieben. In der Tat kann man dies an den Investitionsplanungen im Haushalt von 2022 bis 2025 ablesen. 2021 gab es einen Budgetübertrag von knapp neun Millionen Euro nicht genutzter Mittel. Der Budgetübertrag war dreimal so groß wie die tatsächlichen Ausgaben. Deswegen wundert es mich schon, dass die CDU nun das neue Gerätehaus in Harheim anmahnt. Sicher ist das wichtig, aber sie waren doch jahrelang in der Regierung und haben mit Markus Frank den verantwortlichen Feuerwehrdezernenten gestellt. Frank hatte 2019 von den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage beschließen lassen, in der unter anderem für den Norden Frankfurts ein neues Feuerwehrhaus in Aussicht gestellt wurde. Mit der Vorlage M 157 wurden viele wichtige Dinge beschlossen, aber danach kaum umgesetzt. Deswegen gibt es auch die seit Jahren bestehende miserable Stellenbesetzung in der Branddirektion. Und nun heißt es im Haushaltsentwurf: „Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben auch in den kommenden Jahren zunächst nur durch Mehrdienstleistungen und Überstunden erreicht werden kann.“ Das heißt, der Beschluss aus 2019, den Personalfaktor ab 2022 von 5,0 auf 5,38 anzupassen, ist nicht umgesetzt und wird auch durch den neuen Haushalt nicht befolgt, was im Umkehrschluss eine fortlaufende Kürzung bedeutet, die zulasten der Aufgabenbewältigung geht. Denn ausgebildete Feuerwehrleute fallen nicht vom Himmel. Die zu erbringenden Sollstunden müssen viel zu wenige Beschäftigte leisten, und da wundern Sie sich, dass viele gut ausgebildete Rettungskräfte Frankfurt verlassen?
2021 waren für Investitionen mehr als 13 Millionen Euro geplant. Der neue Kämmerer plant nun jährlich gleichbleibende Beträge, jeweils 5,566 Millionen Euro. Selbst Laien erkennen daran, dass man die wachsende Stadt mit neuen baulichen Anforderungen nicht berücksichtigt, offenbar nicht an die Bedarfe eines modernen Brandschutzes inklusive der vielen Leistungen, wie Rettungsdienste, Einsatz bei Pandemien, Evakuierung bei Bombenfunden, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr, Katastropheneinsätze, Klimafolgen und so weiter denkt oder an die sich stetig verändernden Anforderungen durch technische Entwicklungen. Das Kommunikationsnetz für die Bevölkerung muss dem digitalen Stand entsprechen. Es gibt vermehrt Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, und wir haben noch nicht einmal Sirenen.
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
(fortfahrend)
Okay. Dann kann ich vieles Wichtige noch nicht sagen. Wir müssen auf jeden Fall die Brandschutzdirektion stärken, statt zu kürzen oder es beim Status quo zu belassen. Dass der Magistrat erst ein Konzept macht, wenn der Haushalt schon steht, geht auch nicht.
(Beifall)
