12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022:
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Das Amt für Wohnungswesen hat den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2020 erst jetzt vorgelegt. Ich finde, nach zwei Jahren sind die Daten, die hier zusammengestellt wurden, nicht mehr aktuell. Den Bericht hätten sie sich auch schenken können.
Im Jahr 2020 waren im Amt für Wohnungswesen 9.000 Haushalte als Wohnungssuchende für eine Sozialwohnung registriert. 8.000 Menschen lebten unter dramatischen Bedingungen in Notunterkünften, darunter Familien und mehr als 1.000 Schulkinder. Mit den Geflüchteten aus der Ukraine sieht die Lage noch dramatischer aus.
Die Zahlen zeigen deutlich, dass migrantisierte Familien besonders große Probleme haben, eine passende Wohnung zu finden, denn sie haben mit Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen. Sie sind dringend auf Sozialwohnungen angewiesen, die es in Frankfurt einfach nicht gibt. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter dramatisch ab. Ende 2020 standen 605 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung als noch ein Jahr zuvor. Neu gebaut wurden im gleichen Jahr nur 42 und 2021 nur 41 Sozialwohnungen. Das ist ein Armutszeugnis.
Insgesamt gibt es nur 30.477 öffentlich geförderte Wohnungen, die in Frankfurt nach dem ersten und zweiten Förderweg gefördert werden. Vom gesamten Wohnungsbestand, der 407.420 Wohnungen umfasst, machen öffentlich geförderte Wohnungen nur 7,48 Prozent aus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die gewährten Darlehen frühzeitig zurückgezahlt werden und somit viele Wohnungen früher aus der Bindung fallen. Im Jahr 2020 waren das zum Beispiel 911 Wohnungen. Im Jahr 2020 wurden 13.341 Anträge auf Wohngeld gestellt. Das ist ein explosionsartiger Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es zeigt, welche existenziellen Probleme am Wohnungsmarkt herrschen. 13,4 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich, um Menschen zu unterstützen, die ihre Mieten nicht alleine zahlen können. Immer mehr Menschen brauchen eine Sozialwohnung, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt aber immer weiter. Die Bautätigkeit kann diesen Trend keineswegs aufhalten und immer weniger Haushalten wird eine Sozialwohnung vermietet.
Durch die Nachverdichtung, Aufstockung und Modernisierung wurden und werden Menschen verdrängt und gentrifiziert, so in der Adolf-Miersch-Siedlung, Nassauische Heimstätte, in Sachsenhausen, Vonovia, und besonders drastisch ist es in der Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den Dreißigerjahren im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist und jetzt der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen gehört. Die Mieterinnen und Mieter haben in der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 2. Mai 2020 berichtet, dass die Bausubstanz zunehmend verfällt, Heizungen regelmäßig ausfallen, Dächer undicht sind und über sechzig Wohnungen teilweise seit Jahren leer stehen. Während die dringend notwendigen Reparaturen und Investitionen ausbleiben, frage ich mich: Was macht der Magistrat überhaupt? Die Masche ist doch bekannt: erst verfallen lassen, dann modernisieren und dann die Mietpreise drastisch erhöhen. Jährlich werden in Frankfurt etwa 500 bis 600 Zwangsräumungen durchgeführt, weil die Bewohner sich ihre Mieten nicht leisten können. Diese Menschen haben drei Optionen: Entweder müssen sie in Notunterkünfte, sie werden obdachlos oder sie müssen die Stadt verlassen. Deswegen müssen wir Zwangsräumungen einfach verbieten – ohne Wenn und Aber.
(Beifall)
Herr Josef hat über die Presse angekündigt, dass er mit dem ABG-Chef Herrn Junker vereinbart hat, in den kommenden fünf Jahren jährlich für 350 ABG-Wohnungen Belegungsrechte zu kaufen. Es ist gut, dass Herr Josef endlich einmal unsere Forderungen annimmt. Dennoch ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde, es ist halbherzig, und es ist Augenwischerei. Die Stadt könnte wesentlich mehr machen. Die ABG ist zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum. Im Jahr 2020 gab es bei der ABG Holding 3.093 Mieterwechsel beziehungsweise Erstbelegungen. Es wurde kaum zu Preisen der geförderten Wohnungen vermietet. Die ABG könnte jede frei werdende oder neu zu beziehende Wohnung ausschließlich als Sozialwohnung vermieten und somit jährlich 3.000 Haushalte, die teilweise seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, mit Wohnraum versorgen. In den nächsten fünf Jahren könnte man so 15.000 Sozialwohnungen schaffen und damit die Menschen aus dem Elend herausholen.
Das ist angesichts der Wohnungskrise viel zielführender, als sich allein auf den Neubau von Sozialwohnungen zu verlassen. Aber auch angesichts der Umwelt- und Klimakrise sollten wir nicht fortwährend die neuen Flächen versiegeln. In den letzten fünf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich 393 Sozialwohnungen fertiggestellt, also nur 2 Prozent. Das ist politisches Versagen. Bauen, bauen, bauen reicht nicht aus. Wir fordern den Magistrat auf, bedarfsgerecht zu bauen. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Luxuseigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu bauen. Wir müssen öffentliche Gesellschaften verpflichten, gemeinnützig zu handeln und zu bauen.
Vielen Dank!
(Beifall)
