11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022:
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister!
Ja, es ist ein schwieriges Thema, und ich möchte zu Beginn etwas betonen, was man meiner Meinung nach nicht oft genug betonen kann: Es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist auch ein Grundsatz, dem wir als LINKE.‑Fraktion hier im Römer verpflichtet sind. Zweitens herrscht Klarheit erst am Ende des Verfahrens. Keiner hier im Saal weiß doch jetzt, wie dieses Verfahren am Ende ausgeht. Das möchte ich völlig wertfrei zu bedenken geben. Herr Kößler, ich habe wie Sie auch Jura studiert, aber ich finde, man kann durchaus noch einmal auf so ganz banale Grundsätze verweisen und versuchen, eine ruhige Debatte zu führen.
Der nächste Punkt ist, es kann durchaus sein, dass Ermittlungen wieder eingestellt werden. Es kann durchaus sein, dass Gerichte zu anderen Entscheidungen kommen als eine Staatsanwaltschaft, deswegen warten wir als LINKE. jetzt auch erst einmal das weitere Verfahren der Justiz ab. Wir warten ab, ob die Hauptverhandlung eröffnet wird, und werden dann die Lage auch noch einmal neu bewerten, aber wir warten ab und tun das ruhig und wir schreiben jetzt keine Anträge, wir machen jetzt nicht irgendwie großen Wind. Ich wäre auch ein bisschen vorsichtig mit moralischen Kategorien. Sie sprechen von „Demut“, sagen, die Menschen in Frankfurt seien es leid, es sei das größte Drama. Ich frage Sie alle: Wissen Sie es denn, ist es wirklich so? Wir haben gerade schwere Krisen, ja, und Politik ist kein Schönwettergeschäft, das stimmt. Und vielleicht zeigt sich das auch gerade in dieser Causa, die uns seit Jahren beschäftigt. Das haben Sie gesagt, 1.000 Fragen, aber wir haben uns alle damit beschäftigt und es fällt doch keinem leicht, sich damit zu beschäftigen. Aber noch einmal: Es gibt gerade für die Menschen in Frankfurt auch andere Themen.
In dieser Zeit, in der die Coronapandemie noch nicht vorbei ist, in der wir eine Inflationsrate haben, die bald vielleicht zweistellig ist, haben die Menschen Sorgen. Der Krieg, wir wissen alle, was das vielleicht auch noch ökonomisch, was es aber auch einfach menschlich bedeutet für das Zusammenleben in Europa, vielleicht für die nächsten Jahre. Dann denke ich mir: Braucht es nicht eine handlungsfähige Stadtregierung, die mit einer Stimme spricht? Ja, die ist notwendig, und da habe ich meine Zweifel, auch wenn Sie suggerieren, der Magistrat ist handlungsfähig, die Koalition ist handlungsfähig, da steht ja nur der Oberbürgermeister. Die Aussage, er soll vielleicht gleich alle seine Auftritte sein lassen, sich zurückziehen, das ist doch meiner Meinung nach dann auch gleichzeitig ein Rücktritt, nichts anderes, und dann ist es auch sehr, sehr endgültig.
Von daher warten wir ab, und ich hätte an Sie, Herr Oberbürgermeister eine Frage: Sie sagen, Sie wollen künftig abwägen. Da müssten Sie vielleicht auch noch einmal sagen, was heißt denn das? Welche Veranstaltungen sind relevant? Wie wollen Sie sich da bewegen? Das ist mir nicht ganz klar geworden nach Ihrer Erklärung. Was heißt das denn jetzt für die nächsten Wochen und Monate? Wie werden Sie sich da verhalten? Das ist mir in Ihrem Beitrag auch nicht deutlich geworden. Von daher warten wir jetzt ab. Wir sind völlig ruhig und ich glaube, Ruhe und Besonnenheit sind da jetzt genau das Richtige. Von daher lehnen wir auch jegliche vorschnellen Anträge, die sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben, die von der CDU‑Fraktion jetzt formuliert wurden, erst einmal ab und warten das weitere, ordentliche juristische Verfahren ab und kommen dann zu einer Bewertung.
(Beifall, Zurufe)
Herr Schulz, ich würde das bei jedem machen.
(Beifall, Heiterkeit)
