Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine Kürzung von ca. 10 Millionen Euro jährlich im Sozialdezernat.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit unseren Etatanträgen haben wir die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt im Fokus. Die Folgen der Corona-Pandemie und die von den fossilen Energieträgern getriebenen Preissteigerungen führen zu wachsender Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Menschen. Dass immer mehr Menschen schlicht kein Geld mehr für Essen haben, scheint die Koalition zu ignorieren. Ein Beispiel hierfür ist die Weigerung unserer Forderung zuzustimmen, die Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass um 25 Prozent zu erhöhen und damit an die Kosten- und Preisentwicklungen anzupassen. So werden viele Menschen wenigstens punktuell entlastet. Ein weiteres Beispiel ist unsere abgelehnte Forderung, einen Pandemiefolgenfonds in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um den sozialen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche, Senior*innen und viele Arbeitnehmer*innen langfristig begegnen zu können. Damit wird verhindert, dass sich die Pandemie-Folgen zu einer sozialen Krise ausweiten.“
Der Haushaltsentwurf und die Ablehnung unserer Etatanträge durch die Koalition zeigen deutlich die Vernachlässigung sozialer Politik. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit kämpft, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.
