DIE LINKE. im Römer bringt am heutigen 30. Mai 2022 zahlreiche wegweisende Haushaltsanträge in den Mobilitätsausschuss ein. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Wir wollen in Frankfurt die Verkehrswende voranbringen. Dafür machen wir Vorschläge für den ÖPNV-Ausbau, für den Einstieg in den Nulltarif in Bus und Bahn und generell für mehr Lebensqualität in der Stadt. Mobilität muss barrierefrei, teil- und bezahlbar sein. Das ist unser Leitgedanke in der Mobilitätsentwicklung in Frankfurt.“
Mittelfristig wolle DIE LINKE. den Nulltarif und fordert hierzu die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. „Kurzfristig muss in Frankfurt das 365-Euro-Ticket eingeführt und müssen weitere Gruppen von Fahrpreisen befreit werden wie die Berechtigten für den Frankfurt-Pass. Die Stadtregierung schiebt das auf die lange Bank. Das werden wir nicht akzeptieren“, so Mehler-Würzbach.
Auch bei der Barrierefreiheit hinke die Stadt hinterher und zeige zu wenig Bereitschaft aufzuholen. Mehler-Würzbach weiter: „Im Stadtparlament wurde kürzlich die Einrichtung eines Büros für den Fußverkehr analog zum Radfahrbüro debattiert. Die Stadtregierung bleibt das im Haushalt trotz Koalitionsvereinbarung schuldig. Dabei müssen die Stadtverordneten nur unserem Antrag für die Einrichtung einer Stelle für den Fußverkehr zustimmen.“
Auch bei den neuen Mobilitätsangeboten hake es noch gewaltig. Man denke nur an das fortwährende E-Scooter-Chaos oder die Neuregelungen für das Car-Sharing. Beim Lastenrad-Sharing gebe es seit 2017 das tolle Projekt Main-Lastenrad des VCD. „Wir wollen das Lastenrad-Teilen auf die gesamte Stadt ausweiten und kommunal unterstützen. Neben der individuellen Förderung des Lastenradkaufs braucht es Lastenräder für die Vielen. Bullerbü für alle!“, so Mehler-Würzbach.
