Im Ausschuss für Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jährlich 70 Millionen Euro.
„Jetzt Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen, entbehrt jeglicher Vernunft. Denn gerade hier steht die Stadt vor erheblichen Herausforderungen, die langfristige Strukturen benötigen. Zu den länger bestehenden Problemen im Bereich Schule, wie dem Investitionsstau, marode Schulgebäude, unbrauchbare Schulhallen, geschlossene Schulkantinen oder das Dauerthema verdreckte Schultoiletten, werden jetzt auch die Folgen der Corona-Pandemie dazukommen, deren Auswirkungen noch gar nicht in Gänze absehbar sind. Das betrifft nicht nur die fehlende Digitalisierung an den Schulen, sondern auch die Lernrückstände und die psychischen und sozialen Auswirkungen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Diskussion bezüglich der Etatanträgen.
Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden. Hierfür hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer eigene Etatanträge eingebracht. Dominike Pauli über zwei der Anträge:
„Ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die Pandemiefolgen, ist die Stärkung der Jugendhilfe an allen Schulen. Dies betrifft auch Gymnasien, an denen bisher keine Jugendhilfe vorgesehen ist. Denn die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit hat nichts mit dem vermeintlichen Bildungsniveau zutun und betrifft alle Schüler*innen. Ein weiterer Punkt ist das ewige Thema der Schulreinigung. Hier ist die Strategie des Outsourcings offenkundig gescheitert. Sinnbildlich für das Ergebnis von Wettbewerbsdruck und Preiskämpfen ist hierbei der Blick in eine der vielen Schultoiletten. Aus diesem Grund fordern wir städtische Präsenz-Reinigungskräfte an allen Schulen, um die Schulreinigung wieder in kommunale Hand zurückzuführen.“
