Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten jährlich 2.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Koalition glaubt ernsthaft mit 47 Millionen Euro der Wohnungskrise begegnen zu können. Diese Summe ist angesichts der rückläufigen Zahl von geförderten Wohnungen in Frankfurt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Besonders Sozialwohnungen, die für viele Menschen bezahlbar wären, sind Mangelware. Seit 2016 sind 4.874 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Das sind 16 Prozent des Gesamtbestandes aller geförderten Wohnungen. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch nur 393 neue Sozialwohnungen gebaut. Die Bilanz ist erschreckend.“
DIE LINKE. fordert die Erhöhung der Mittel auf 275 Millionen Euro jährlich. Yilmaz weiter: „Nur mit einer deutlichen Erhöhung können wir den Abwärtstrend des sozialen Wohnungsbaus entgegenwirken. 2020 sind lediglich 41 Sozialwohnungen gebaut worden. Das zeigt: Die Mittel reichen bei weitem nicht aus. Die Koalition kann dieses Defizit nicht verleugnen. Sie muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die 22.000 Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung warten, angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Immer nur auf den angespannten Wohnungsmarkt zu verweisen und selbst nichts dagegen zu unternehmen, ist heuchlerisch.“
Yilmaz kritisiert die Untätigkeit im Bereich des sozialen Wohnungsbaus: „Jährlich werden nur etwa 8 bis 12 Millionen Euro von den Investor*innen abgerufen. Die restlichen Mittel bleiben jedes Jahr ungenutzt. Das ist verschenktes Potential. Die Stadt muss selbst bauen oder öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, Sozialwohnungen zu schaffen.“
Es brauche eine Offensive im sozialen Wohnungsbau statt unkonkrete Versprechen. Yilmaz fordert: „Das Ziel muss mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sein. Alle Sozialwohnungen müssen dabei eine unbefristete Mietpreisbindung besitzen, um dauerhaft bezahlbar zu bleiben. Dass Bindungen momentan meist nach 20 Jahren auslaufen, entspricht keiner langfristigen Strategie. Der massive Ausbau von Sozialwohnungen ist dabei ein essentieller Baustein für die Lösung der Wohnungskrise in Frankfurt“, so Yilmaz abschließend.
