In der Fachausschuss-Sitzung für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022 stand mit der Beschlussvorlage M 34/22 der zum städtischen Haushalt gehörende „Stellenplan 2022“ zur Abstimmung. Dazu Monika Christann, Sprecherin für Personal, Sicherheit und Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wir brauchen dringend Investitionen für mehr städtisches Personal, damit die Gesundheit der bestehenden Beschäftigten nicht weiter gefährdet wird. Die Krankheitsquote ist mit etwa 30 Krankheitstagen alarmierend hoch.“
Seitens der Fachdezernate und der dazugehörigen Personalratsgremien bzw. des Gesamtpersonalrats werde immer wieder betont, dass zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdung und zur Erfüllung der gesetzlichen kommunalen Aufgaben dringend mehr Personal benötigt wird. „Nicht zuletzt, weil Frankfurt eine wachsende Stadt ist und durch neue Gesetze, Digitalisierung und verschärfte Arbeitsbedingungen durch die Corona-Pandemie viele neue Aufgaben hinzukommen“, so Christann weiter.
Der schon jahrelang andauernde Missstand vieler unbesetzter Planstellen (durchschnittlich nur zu 86 Prozent besetzt) verschleiße die Beschäftigten. Deswegen forderten Personalräte zu Recht ein Ende der gesundheitsschädlichen Personalpolitik. Christann: „2019 und 2020 hatten die Stadtverordneten 258 neue Planstellen beschlossen. Die Umsetzung wurde jedoch von der letzten Stadtregierung ausgesetzt, die dadurch Millionen eingespart hat. Deswegen sind die nun geplanten neuen 58,5 Stellen, die fast zu 100 Prozent von Dritten wie Bund und Land finanziert werden, nur ein kleiner Teil dessen, was wirklich benötigt wird.“
Christann abschließend: „Dieser Verschleiß der Beschäftigten darf so nicht weitergehen. Gesundheit und Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen dieser Stadt sind gefährdet. Leider hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im PSD-Ausschuss dem vorgelegten Stellenplan M 34 bedenkenlos zugestimmt.“
