Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Mieter*innen von der ABG sowie die Mieter*innen und Besitzer*innen von Immobilien im sogenannten Mieterstrommodell der Mainova sollen vom eigenproduzierten Solarstrom stärker profitieren. Daher wird der Solarstromtarif vergünstigt und das Einspeisungsentgelt für Solarstrom erhöht. Dadurch wird ein Anreiz gesetzt, die Mieter*innenstrom-Modelle im Sinne des Klimaschutzes weiter auszubauen und die Mieter*innen werden von den aktuell inflationär hohen Energiepreisen entlastet.
- Die ABG wird dazu verpflichtet, in ihren Immobilien nicht weiter gegen Balkon-Solarpanels ihrer Mieter*innen vorzugehen, sondern diese bei solchen Investitionen für die Energiewende zu unterstützen.
Begründung:
Der aktuelle Solarstromtarif sowie das Einspeisungsentgelt für solaren Eigenstrom sind preislich unattraktiv und setzen daher weder einen Anreiz für Mieter*innen noch für Besitzer*innen von Immobilien, Solarstrom zu nutzen oder zu produzieren. Im Sinne des Klimaschutzes müssen Mieter*innenstrom-Modelle aber stark ausgebaut werden. Aktuell sind auf den Immobilien der ABG Photovoltaik-Anlagen (PV) mit einer Leistung von 8,3 Megawatt installiert. Den Berechnungen der ABG zufolge besteht ein PV-Gesamtpotenzial von mehr als 18 Megawatt, das schnell in Nutzung genommen werden muss.
Aktuell verdient die ABG in zwei Modellen Geld mit den PV-Anlagen auf ihren Immobilien. Entweder sie vermietet die Dachflächen an die Mainova, die dort PV-Anlagen betreibt und den Strom den Mieter*innen der ABG als sogenannten Mieterstrom anbietet oder sie betreibt die PV-Anlagen selbst und verkauft den Strom an die Mainova.
Bislang haben die ABG und die Mainova ökonomisch kein Interesse daran, dass die Mieter*innen oder Besitzer*innen von Immobilien stärker vom Solarstrommodell profitieren. Auch nicht daran, dass Mieter*innen mit Balkon-Solarpanels zwischen 30 und 60 Prozent ihres Strombedarfs mit einer eigenen PV-Anlage decken. Klar wehren sich gewerbliche Stromerzeuger*innen dagegen, dass Privatpersonen das selbst machen. In Zeiten der Klimakrise relativiert sich diese klassische Konstellation aber und das Ziel, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, muss klar im Vordergrund stehen. Außerdem kann so auch der Eigentumsnachteil der Mieter*innen (haben keine eigenen Dachflächen) ausgeglichen werden, denn die Mehrheit der Frankfurter*innen besitzt nun mal kein Haus, will aber dennoch etwas für das Klima tun.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
