Der Magistrat hat in der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 auf die Fragen der Linksfraktion wiederholt nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Schon seit Beginn der Wahlperiode werden unsere kritischen Fragen nur äußerst unpräzise beantwortet. Das ist nichts Neues. Wir kennen das nur allzu gut von der letzten Stadtregierung. Das Versprechen der liberalen Ampel war aber, mit der Opposition einen anderen Umgang zu pflegen. Nach nur wenigen Monaten tatsächlicher parlamentarischer Arbeit scheinen sich die alten abwiegelnden Vorgehensweisen leider schon wieder eingeschliffen zu haben.“
Das sei äußerst bedauerlich, denn so blieben wichtigen Anliegen für die Stadt auf der Strecke. „Scheinbar legen wir zu oft den Finger in die Wunde. Keine Frage, dass es nicht einfach ist, sich zu dem Umstand zu verhalten, dass in den Bürgerämtern Nachrichten der queerfeindlichen WELT-Gruppe des Springer-Konzerns ausgestrahlt werden. Anstatt sich zur Bundeswehr an Frankfurter Schulen erklären zu müssen, versteckt man sich lieber hinter dem Staatlichen Schulamt des Landes Hessen. Beim Autobahnausbau in und um Frankfurt und dem entsprechenden Lärmschutz für Frankfurter Bürger*innen macht man sich lieber einen schlanken Fuß und verweist auf den Bund“, so Pauli weiter.
Äußerst schmallippig reagiere der Magistrat auch bei der Verteidigung von Arbeitnehmer*innenrechten. Pauli abschließend: „Keine Solidarität mit den 140 Mitarbeiter*innen der Frabus, die für einen Betriebsrat streiten. In den Augen des Kämmerers ist ein Unternehmen, dass die Mitarbeiter*innen der Fraport auf und um den Frankfurter Flughafen transportiert, kein ausgegliedertes Unternehmen der teils stadteigenen Fraport AG. Genauso wenig, wie wenn bei dem Unternehmen book-n-drive, das der Stadt Frankfurt sogar mehrheitlich gehört, nicht nach Tarif gezahlt wird. Ist für den Kämmerer als GmbH schließlich ein Privatunternehmen, für das der Stadtverordnetenbeschluss zu Tariflöhnen bei stadteigenen und stadtnahen Unternehmungen scheinbar keine Gültigkeit hat. Sich den Realitäten zu stellen ist anstrengend, nichtsdestotrotz aber Kernaufgabe von Politik!“
