Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt sind. Auf Anfrage der LINKEN sollen diese städtische Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben oder reprivatisiert werden (F799/22). Viele der Wohnungen sind in einem äußerst schlechten baulichen Zustand und stehen deswegen teilweise seit Jahren leer. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Leerstand ist in Zeiten der Wohnungskrise ein Skandal! Die Stadt Frankfurt gibt zu, dass fast 100 Wohnungen verfallen und deswegen eine Zwischenlösung, z.B. als Unterbringung für Geflüchtete, nicht möglich sei. Sie besitzt also selbst Wohnungen und tut herzlich wenig, um diese Wohnungen nutzbar zu machen. 100 Haushalte könnten hier untergebracht werden. Doch nichts passiert. Das ist besonders vor dem Hintergrund perfide, da sie selbst ständig vom Wohnraummangel redet, den sie jedoch selbst durch Praktiken des Leerstands und den Bau von Luxusquartieren befeuert.“
Die Stadt agiere feige und verantwortungslos. Yilmaz kritisiert: „Noch schlimmer ist, dass die Stadt Frankfurt überhaupt nicht vorhat, die Wohnungen selbst zu sanieren und zu behalten. Stattdessen will sie baufällige Wohnungen, deren Zustand sie selbst durch Untätigkeit verursacht hat, einfach an private Wohnungsmarktakteur*innen vergeben. Entweder durch Erbpacht oder Privatisierung. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Damit gibt sie wertvollen öffentlichen Wohnraum aus der Hand und führt ihm dem Markt zu, der profitorientiert funktioniert und zu ständig steigenden Mieten führt. Es stellt sich die Frage, wieso einige Wohnungen im Rahmen des Milieuschutzes überhaupt aufgekauft wurden, wenn es die Praxis ist, sie danach wieder loszuwerden. Das widerspricht zentralen Zielen des Milieuschutzes, der Menschen vor Verdrängung durch die Bereitstellung von bezahlbaren und angemessenen Wohnraum schützen soll.“
Besonders Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) sei hier in der Pflicht. Yilmaz weiter: „Baudezernentin Sylvia Weber betont ständig öffentlich, dass die neue Koalition keine öffentlichen Grundstücke mehr privatisieren will. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt: Das ist eine Lüge! Die Privatisierungen sind nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Es wird die gleiche neoliberale Wohnungspolitik des Vorgängers Jan Schneider von der CDU fortgeführt. Erst wird Leerstand vertuscht, dann soll unter den Teppich gekehrt werden, wie marode öffentliche Wohnungen verscherbelt werden. Die Stadt agiert hier keinen Deut besser als börsennotierte Wohnungskonzerne.“
Yilmaz fordert die Stadt auf, sofortige Konsequenzen zu ziehen: „Die Stadt Frankfurt muss endlich Geld in die Hand nehmen und durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen die Wohnungen ertüchtigen. Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Das weiß Sylvia Weber genau.“
