DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag für mehr Lärmschutz entlang der Bundesfernstraßen auf Frankfurter Stadtgebiet in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich abzulehnen. Das ist gut und richtig! Nun hat der Magistrat allerdings mitgeteilt, dass die DEGES, das bundeseigene Fernstraßen- Bauunternehmen, derzeit den Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen plant. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass im Bedarfsplan gemäß Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) auch der Ausbau des Bad Homburger Kreuzes sowie der 8-streifige Ausbau des Abschnitts zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg als vordringliche Maßnahme vorgesehen ist. Außerdem ist im Zusammenhang mit der Einhausung der A 661 deren 6-streifiger Ausbau in Planung. Was der Magistrat leider nicht mitgeteilt hat, ist, wie er sich zu den Ausbauvorhaben verhalten will, und das ist entschieden zu wenig.“
Als Träger öffentlicher Belange müsse die Stadt Frankfurt zu den Vorhaben angehört werden. Im Falle der Einhausung der A 661 sei die Stadt sogar direkt am Vorhaben beteiligt. „Da wird es dann um die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gehen. Aus unserer Sicht ist es dann aber schon viel zu spät, um zu reagieren. Die Stadt muss jetzt proaktiv auf die Planungsträger des Bundes zugehen und deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt die Ausbaupläne grundsätzlich ablehnt. Die Erwartung der lärmgeplagten Anwohner*innen ist es heute schon besser gegen den Autobahnlärm geschützt zu werden als durch weiteren Autobahnausbau mit noch mehr Lärm leben zu müssen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung des weiteren Autobahnausbaus in und um Frankfurt durch den Magistrat unterstützt und für die bestehenden Bundesfernstraßen in Frankfurt eine Lärmsanierung einfordert“, so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.
